Rapport de séance du 13 décembre 2022
Gemeindebudget verabschiedet!
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Mitteilungen
3. Projekt PDAT 2023 – Richtplan Landschaftsgestaltung
Stellungnahme des Gemeinderats
4 a) Berichtigter Haushalt 2022
Diskussion und Abstimmung
4 b) Haushalt 2023
Diskussion und Abstimmung
5. Motionen der Gemeinderäte
6. Korrespondenz, Fragen an den Bürgermeister- und Schöffenrat
7. Liste der Anfragen auf Vorkaufsrecht
(in nichtöffentlicher Sitzung)
a) Diskussion
b) Entscheidung
8. Personalfragen (in nichtöffentlicher Sitzung)
Herr Nicolas Remy: Definitive Ernennung
Anwesend: Diane Bisenius-Feipel (Bürgermeisterin), Raphael Gindt (Schöffen), Jean-Paul Sunnen (Schöffe)
Gemeinderatsmitglieder: Tom Berend, Patrick Calmus, Marcel Jakobs, Lou Linster, Jean-Pierre Roemen, Christiane Schmit-Hamen
Gemeindesekretär: Marc Thill
1. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
2. Mitteilungen
Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel begrüßt die Mitglieder des Gemeinderats zur letzten Ratssitzung in diesem Jahr und übergibt das Wort an Gemeindesekretär Marc Thill. Dieser dankt Herrn Nicolas Remy für die Vertretung von Frau Adelina Demukaj, die Ende Februar aus dem Mutterschaftsurlaub zurückkehren wird und informiert die Anwesenden, dass das in dieser Sitzung zur Abstimmung gebrachte Budget, nachdem alle Ratsmitglieder unterschrieben haben, umgehend zur Genehmigung an das Innenministerium gesandt wird. Marc Thill erinnert außerdem daran, dass am 1. Februar ein neues Gemeindegesetz in Kraft treten wird, welches unter anderem das System der von abwesenden Gemeinderäten erteilten Prokurationen genauer regelt.
3. Projekt PDAT 2023 – Richtplan Landschaftsgestaltung
Stellungnahme des Gemeinderats
Der Bürgermeister- und Schöffenrat unterbreitet dem Gemeinderat eine an das Ministerium für Landesplanung gerichtete Stellungnahme zu dem in der vorigen Sitzung vorgestellten „Richtplan Landschaftsgestaltung“. Die Bürgermeisterin wiederholt ihre Einschätzung, der Plan mache es Leudelingen unmöglich, seine Aktivitätszonen angemessen zu unterhalten, da der Ortschaft lediglich 0,7 Hektar Landesverbrauch im Jahr zugestanden werde. Laut des vom Innenministerium genehmigten PAG brauche man aber das Doppelte. Außerdem, so Diane Bisenius-Feipel, werde im Richtplan unbeirrt auf immer mehr Wachstum gesetzt, obwohl man wisse, dass die Fläche unseres Landes nicht unbegrenzt ist. Eine interessante Idee, wenn auch schwierig umzusetzen, sei hingegen die im Plan angesprochene Möglichkeit zum Transfer von Baurechten.
Die Stellungnahme wird einstimmig gebilligt.
4 a) Berichtigter Haushalt 2022
Diskussion und Abstimmung
4 b) Haushalt 2023
Diskussion und Abstimmung
Finanzschöffe Raphael Gindt beantwortet die seit der vorigen Sitzung schriftlich eingereichten Fragen der Gemeinderäte zum Berichtigten Gemeindebudget 2022 und zum Budget 2023. Drei Fragen werden in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet. Zu den Budgetvorlagen wurden außerdem fünf Änderungsanträge eingereicht.
Fragen der Räte und Antworten des Bürgermeister- und Schöffenrats zum Budget:
Frage: Warum sind die Gemeindeeinnahmen 2023 deutlich höher als 2022?
Antwort: Die Steigerung erklärt sich dadurch, dass das „Bureau d’évaluation d’immobiliers“ der Steuerverwaltung momentan aktiv am Dossier Leudelingen arbeitet und eine ganze Reihe von gemeindeeigenen Gebäuden ihrer Bestimmung zugeführt worden sind.
Frage: Wieviele Firmen haben Einspruch gegen die Grundsteuer-Entscheidung der Gemeinde eingelegt?
Antwort: Offiziellen Einspruch gab es noch nicht, sondern lediglich einzelne Reklamationen. Sechs Firmen haben über einen Anwalt reklamiert, drei haben Ratenzahlung beantragt bzw. mitgeteilt, dass der Mietvertrag kürzlich in andere Hände übergegangen ist. Vier haben das Gespräch mit der Gemeindeführung gesucht. Bei diesen Unterredungen, die positiv verlaufen sind, haben die Unternehmen angefragt, ob die Gemeinde die Erhöhung durch bestimmte zusätzliche Serviceleistungen für die Aktivitätszonen kompensieren könne. Genannt wurden hier ein Bus-Pendeldienst, eine Fahrradpiste in Richtung Bettemburg und ein häufigeres Einsammeln der Valorlux-Abfallsäcke.
Frage: Ist es möglich, Arbeitsmaterial bei der Gemeinde auszuleihen?
Antwort: Die Gemeinde verleiht kein Arbeitsmaterial an Unternehmen und Privatleute, eine Ausnahme ist die Zurverfügungstellung von Veranstaltungsmaterial für ortsansässige Vereine, wie z. B. das große Zelt. Für letztere Zwecke gibt es ein Antragsformular auf leudelange.lu.
Frage: Müsste der Budgetposten für die Beleuchtung der Staatsstraßen in Anbetracht der gestiegenen Energiekosten nicht heraufgesetzt werden und gilt die Deckelung der Energiepreise auch für Gemeinden?
Antwort: Der Betrag wird von 12.000 auf 24.000 Euro heraufgesetzt. Dies ist aber nur eine vorläufige Maßnahme, weil nicht gewusst ist, wie der Staat künftig mit seiner Subventionspolitik vorgehen wird. Die Preisdeckelung gilt nur bei einem Verbrauch bis zu 25.000 Kilowatt im Jahr, die Gemeinde Leudelingen hat aber einen jährlichen Durchschnittsverbrauch von 280.000 kW.
Frage: Warum verzeichnet das Budget 2022 den Betrag von 12.000 Euro für Helfer im Wahlbüro, obwohl 2022 kein Wahljahr war?
Antwort: Die Honorare für die Helfer bei der Volkszählung vom November 2021 sind erst 2022 ausbezahlt worden.
Frage: Worum handelt es sich bei den „Menus à emporter - Maison Relais“?
Antwort: Das sind Menüs, die bei der Maison Relais vom Gemeinde- und Lehrpersonal zum Preis von 8,65 Euro bestellt werden können. Die Gemeinde bekommt von der Croix Rouge eine globale Rechnung und muss sie dann auf die Endkonsumenten aufteilen.
Frage: Wodurch erklären sich die jedes Jahr anfallenden 25.000 Euro für Büromaterial?
Antwort: Darin enthalten sind die Kosten für z. B. Druckerpatronen sowie den Unterhalt von Printer und Fotokopierer. Für dieses Jahr sind von diesem Budgetposten noch 5.800 Euro übrig, die nicht gebraucht wurden.
Frage: Wann ist die Anmietung von informatischem Material zuletzt ausgeschrieben worden?
Antwort: Ein entsprechender Vertrag mit AC Luxemburg wurde am 8. April 1994 mit der Gemeinde und am 25. November 1999 mit der Leudelinger Schule abgeschlossen. Die Kosten sind stets unter dem im Gesetz vom 8. April 2018 genannten Höchstbetrag geblieben, sodass eine Neuausschreibung nicht erforderlich ist. –
Frage: Weshalb ist im Budget 2023 noch einmal der Betrag von 88.600 Euro für Unterhaltsarbeiten in Gemeindegebäuden vorgesehen, wie auch schon 2022?
Antwort: Verschiedene Arbeiten müssen auf regelmäßiger Basis wiederholt werden, andere mussten aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden.
Frage: Wer benutzt den Telealarm?
Antwort: Gegenwärtig sind es 14 Personen. Es handelt sich sowohl um ältere und alleinstehende Mitbürger sowie um Menschen, die sich in einer Notsituation befinden.
Frage: Weshalb gibt es zwei Budgetposten für den „Agent municipal“ und wofür wird Arbeitsmaterial für 40.000 Euro gebraucht?
Antwort: Der Posten des „Agent municipal“ ist mit zwei Aufgabenbereichen verbunden. Dabei handelt es sich einerseits um den Bereich Öffentliche Sicherheit, der zweite ist das Anwohnerparken, das mit gewissen Kosten für Schilder, Vignetten und Informationsmaterial verbunden ist.
Frage: Wann wird die dynamische Busanzeige installiert?
Antwort: Im Moment gibt es noch offene Fragen zum Preis-Leistungsverhältnis des angebotenen Systems.
Frage: Welche Instandsetzungsmaßnahmen beabsichtigt die Gemeinde auf der Rue de Luxembourg?
Antwort: Geplant sind punktuelle Reparaturen an der Wasserleitung. Der Termin der Arbeiten hängt von der Straßenbauverwaltung ab, im Budget wurde ein geschätzter Kostenpunkt festgehalten.
Frage: Warum wurde der Kostenbetrag für Benzin und Diesel für die Betankung von Fahrzeugen des Gemeindeateliers um 50 Prozent gegenüber 2022 heraufgesetzt, obwohl die Preistendenz jetzt nach unten zeigt?
Antwort: Eventuelle starke Preisschwankungen in der Zukunft müssen im Voraus eingerechnet werden.
Frage: Weshalb sind trotz gestiegener Energiepreise die Betriebskosten für das Schwimmbad unverändert geblieben?
Antwort: Nach dem Abebben der sanitären Krise werden mehr Einnahmen erwartet. Das Schulschwimmen ist um 8,5 Prozent gestiegen und es gibt wieder mehr private Nutzer, außerdem werden durch eingeleitete Maßnahmen zwischen 13 und 16 Prozent Energie eingespart. Der Preis für Nutzer bleibt unverändert.
Frage: Warum ist nicht vorgesehen, die Beihilfen für Vereine an die Preisteuerung anzupassen?
Antwort: Ein solcher Schritt ist nicht geplant, die Gemeinde will nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen.
Frage: Warum sind die Unterhaltskosten für das „Faarwekëscht“-Gebäude um 70 Prozent gestiegen?
Antwort: Weil die Unterhaltsarbeiten jetzt im eigentlichen Sinne beginnen und außerdem noch Anpassungen gemacht werden müssen.
Frage: Muss die Emera-Gruppe 2022 die zweite Tranche für die Konzession für das Grundstück Geierbierg bezahlen, auch wenn noch nicht alle Genehmigungen vorliegen?
Antwort: 40.000 Euro, d. h. 50 Prozent der Konzession sind 2022 bezahlt worden. Der Rest und die Miete sind zu zahlen, sobald die entsprechenden Genehmigungen vorliegen.
Frage: Warum kriegt die Gemeinde im Jahr 2023 weniger Beihilfen für die Bauphase 2 der neuen Schule, obwohl der Großteil der Kosten in eben diesem Jahr anfällt?
Antwort: Die Beihilfe steht nicht in direktem Zusammenhang mit den Baukosten. Sie wird nach Kriterien wie Schülerzahl oder Klassensäle berechnet und oft erst Jahre nach der Inbetriebnahme einer Schule ausbezahlt.
Frage: Ist die Beihilfe für die Jugendwohnungen schon ausbezahlt worden?
Antwort: Nein, das Ministerium für Wohnungsbau diskutiert noch über die Berechnung der Beihilfe, weil die vom Staat gewünschte Energieklasse noch nicht erreicht worden ist. Laut Interactions hat das Ministerium sämtliche Informationen erhalten, um eine Entscheidung treffen zu können. Die Höhe der Beihilfe ist demnach noch ungewiss.
Frage: Welche Wohnungen subventioniert die Gemeinde im Rahmen des „Regionalforum Zentrum“?
Antwort: Die im Haushalt veranschlagten 30.000 Euro dienen nicht der Subventionierung von Wohnungen, sondern der Finanzierung von konkreten Strategien und Planungen im Rahmen des Regionalforums.
Frage: Sollen die Arbeiten für den Recyclingpark „Am Bann“ schon 2023 beginnen?
Antwort: Ja, es müssen aber noch einige Grundstücke neu klassifiziert werden.
Frage: Wie ist der Stand beim Projekt „Bezahlbarer Wohnraum“ in der Rue de la Montée?
Antwort: Der neue notarielle Akt wird dem Gemeinderat Anfang 2023 zur Genehmigung vorgelegt werden.
Frage: Wie weit ist man bezüglich der Planung für ein neues Dorfzentrum?
Antwort: Erst muss der Parkplatz im Rahmen der Bauphase 2 der neuen Schule operationell sein, außerdem verfügt die Gemeinde zurzeit nicht über die für das Projekt benötigten Finanzen.
Frage: Wann beginnen die Umbauarbeiten in der Brasserie „An der Eech“? Wird nur die Terrasse umgebaut?
Antwort: Nein, auch die Küche im Kulturzentrum soll in Zusammenarbeit mit den lokalen Vereinen und einer Küchenexpertin angepasst werden. Diese Planungen laufen gegenwärtig.
Für Rätin Christiane Schmit-Hamen, die auch Präsidentin der Finanzkommission ist, ist der vorgelegte Haushalt ein Budget der Kontinuität und Reaktivität, dessen roter Faden klar ersichtlich sei. Das Wahlprogramm des gegenwärtigen Bürgermeister- und Schöffenrats sei fast ganz in die Tat umgesetzt worden, dabei habe man viel auf Expertisen gesetzt. Wetterphänomene wie die mit dem Rekordsommer verbundenen Überschwemmungen seien analysiert worden, um geeignete Gegenmaßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen zu erarbeiten. Was die Infrastruktur angeht, so würden Straßenarbeiten, die schon jahrelang in Planung waren, jetzt nach und nach in Angriff genommen. Die neue Schule präsentiere sich, je näher sie der Vollendung käme, immer moderner und überzeugender, man könne jetzt schon sehen, wie sie ihrer bei Fertigstellung aussehen werden. Die Rätin lobt auch die gelungene Informationspolitik der Gemeindeführung: Über jedes einzelne Projekt seien die Bürger genauestens informiert worden. Auch habe man Grundstücke aufgekauft, wann immer sich dazu Gelegenheit geboten habe und wichtige Wohnungsprojekte wie z.B. die Jugendwohnungen in der Rue de la Gare seien realisiert worden. Christiane Schmit-Hamen begrüßt ausdrücklich die Schaffung des neuen Budgetpostens „Humanitäre Hilfe“, für den eine größere Summe vorgesehen ist und unterstreicht, dass Leudelingen und seine Bürger sich seit Beginn der Ukrainekrise in vorbildlicher Weise aktiv für die Flüchtlingshilfe eingesetzt hätten.
Rat Marcel Jakobs zeigt sich erstaunt über die enorm gestiegenen Gemeindeeinnahmen. Gleichzeitig seien aber auch die Ausgaben um 5 Millionen Euro angewachsen, davon seien bedenklich viele Mittel an die Gemeindesyndikate geflossen, findet Rat Jakobs. Die Ausgaben für das neu gegründete CGDIS seien beispielsweise um mehr als 40 Prozent gestiegen, dies seien sehr hohe Summen. Weiterhin gebe es bei Kanal und Wasser weniger Einnahmen als Ausgaben, ob es hier nicht an der Zeit wäre, die Wasser- und Kanaltaxen anzupassen. Schöffe Jean-Paul Sunnen entgegnet, der Wasserpreis sei landesweit letztes Jahr gestiegen, steige dieses Jahr und werde im Laufe des nächsten Jahres noch einmal erhöht. Bevor die Gebühren erhöht werden können, müsse laut Gesetz eine umfangreiche Analyse der Wasser- und Kanalleitungen erfolgen, die sehr zeit- und kostenaufwendig sei. Er stimme Rat Jakobs aber zu, so Schöffe Sunnen, dass das System kostendeckend betrieben werden muss. Das Bureau Schroeder sei gegenwärtig mit entsprechenden Voranalysen betraut worden.
Ob sämtliche Abfalltonnen der Gemeinde mit einem Chip versehen würden, möchte Marcel Jakobs wissen. Ja, dies sei gesetzlich vorgeschrieben und werde Anfang 2023 geschehen, lautet die Antwort. Ein neues Abfallreglement sei zurzeit in Ausarbeitung, danach würden die Gebühren festgelegt werden. Man werde in punkto Abfallmanagement von Ecoconseil sehr gut beraten.
Rat Jakobs geht dann noch auf seinen Änderungsantrag zum Budget ein, in dem die Schaffung eines zusätzlichen Budgetartikels „Ruffbus“ vorgeschlagen wird, für den 150.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Der Bürgermeister- und Schöffenrat ist grundsätzlich einverstanden und wird sich mit Marcel Jakobs einig, den neuen Artikel auf 100.000 Euro zu beziffern. Die genauen Modalitäten für einen solchen Service müssen allerdings noch erarbeitet werden.
Rat Lou Linster eröffnet seine Anmerkungen zum Gemeindebudget mit der Feststellung, Leudelingen habe den niedrigsten Gewerbesteuersatz im ganzen Land. Zudem sei die Ortschaft mit Sicherheit keine Gemeinde, die gegen die Interessen ihrer ansässigen Firmen handle. 6 Millionen Euro seien der Kommune aber entgangen durch die abwartende Haltung und das Zögern des Bürgermeister- und Schöffenrates, als es darum ging, die politische Entscheidung zur Grundsteuererhöhung durchzuziehen. Seine Fraktion, so Lou Linster, habe die Erhöhung schon 2018 vorgeschlagen. Wäre diesem Vorschlag entsprochen worden, hätte dies die Verluste in den letzten drei Jahren abgedeckt. Damals sei gesagt worden, es könne nicht erhöht werden, weil noch Gerichtsprozesse laufen würden. Diese Prozesse liefen auch heute noch, viel Zeit sei dennoch verloren worden. Dazu komme, dass die anstehende Grundsteuerreform den Spielraum für die Gemeinde stark einschränken werde und man künftig nur noch zwischen 9 und 11 Prozent werde variieren können. Umso bedauerlicher sei es, dass die 2,5 Millionen Euro, die man jetzt zusätzlich bekomme, schon ausgegeben seien. Rat Linster begrüßt es, dass der Gemeinderat geschlossen hinter der Grundsteuererhöhung steht und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass dies auch so bleiben möge.
Der Bürgermeister- und Schöffenrat, beklagt Lou Linster, schaffe es trotz gestiegener Einnahmen nicht, den Überschuss auch im ordentlichen Budget zu erhöhen. Es sei aber der ordentliche Überschuss, der es erlaube, außerordentliche Projekte für die Lebensqualität der Bürger zu finanzieren, so zum Beispiel wichtige Klima- und Sozialprojekte. 2018 seien Einnahmen von 12,6 Millionen Euro verzeichnet worden, bei Ausgaben von 11,5 Millionen Euro.
Heute beliefen sich die Einnahmen auf 19 Millionen und die Ausgaben seien prozentual gesehen um den gleichen Satz in die Höhe geschossen. Die Inflation sei aber seitdem um 18 Prozent gestiegen, auch habe Leudelingen heute 7 Prozent mehr Einwohner als damals. Demzufolge hätten die Ausgaben um 26 Prozent steigen dürfen. Natürlich sei der Unterhalt für zwei kommunale Gebäude hinzugekommen, räumt Rat Linster ein, dies erkläre aber nicht die drastisch gestiegenen Ausgaben. Das größte Verdienst der jetzigen Gemeindeführung sei ohne Zweifel, dass der Gemeindebesitz in den letzten Jahren konsequent gewachsen sei, indem man unter anderem drei Häuser sowie diverse Parzellen aufgekauft habe. Gerade deshalb sei es aber kaum zu verstehen, dass für 2023 nur noch halb so viel Budgetmittel für Immobilienkäufe vorgesehen seien als für das Jahr davor. 2022 konnten verschiedene Käufe nicht realisiert werden, somit kaufe man jetzt insgesamt weniger als ursprünglich vorgesehen. Anerkennen müsse man dagegen, dass während der ablaufenden Legislaturperiode auch zwei komplizierte Baustellen durchgeführt wurden, wenngleich es bei der zweiten zu einer extremen Kostensteigerung gekommen sei.
Zum geplanten Umbau des Gebäudes „An der Eech“ erinnert Lou Linster daran, dass der Gemeinderat vor anderthalb Jahren 85.000 Euro votiert habe, um den Vertrag mit dem damaligen Betreiber kündigen zu können. Wenn man jetzt mit dem Umbau bis 2023 warte, hätte man sich diese Ausgabe sparen können. Er sei, so Rat Linster, davon ausgegangen, dass zu diesem Projekt schon fertige Pläne vorlägen, stattdessen werde das Vorhaben erst jetzt in Angriff genommen.
Auch das „Shared Space“-Konzept für den Ortskern sei nicht realisiert worden, dabei sei es doch ein zentraler Punkt des Wahlprogramms gewesen. Die Gemeindeführung habe demnach ein Wahlversprechen nicht eingehalten. Es seien 115.000 Euro für entsprechende Projektstudien votiert worden, die dann nicht gebraucht wurden. Ob man wirklich warten müsse, bis die Bauphase 2 der neuen Schule beendet sei, bis man dies angehe? Er vermisse auch ein klares Bekenntnis der Gemeinde zum Klimaschutz, schließt Rat Linster seine Anmerkungen und meint, nächstes Jahr könnten die Bürger sich entscheiden zwischen einem „Weiter-so“ oder einem Team für neue Projekte.
Lou Linster stellt im Folgenden seine zwei Änderungsanträge zum Budget vor. Einer betrifft die Schaffung eines zusätzlichen Budgetartikels „Realisierung von Maßnahmen Klimapakt 2.0“, für den 100.000 Euro bereitgestellt werden sollen, im zweiten wird vorgeschlagen, den bestehenden Posten „Umwelt- und Klimaschutz“ auf 30.000 Euro zu erhöhen.
Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel sagt in ihrer Reaktion auf die Vorhaltungen von Lou Linster, sie sei ebenfalls der Meinung, dass das Shared Space-Konzept ein wichtiges Projekt sei, bleibe aber dabei, dass man die Fertigstellung der Schule abwarten müsse. Man könne nicht den gesamten Ortskern zu einer Baustelle machen. Anlässlich einer Bürgerbeteiligung wurden schon erste Pläne ausgearbeitet. Der Rahmen für das Konzept stehe demnach und die Umsetzung würde, sobald erst einmal begonnen, nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen.
Ähnlich verhalte es sich beim Umbau der Terrasse des Gebäudes „An der Eech“. Auch hier hänge vieles von Arbeiten an der infrastrukturellen Umgebung ab, man könne nicht punktuell vorgehen, sonst müsse man eventuell eine gerade gebaute Terrasse wieder abreißen. Im Gebäude selbst gelte es, nicht nur auf das Restaurant zu achten, auch in punkto Küche, die sich aktuell im Keller befinde, müsse umgedacht werden. Und wenn man den früheren Betreiber nicht herausgeklagt hätte, hätte man als Gemeindeführung das Gebäude nicht einmal mehr betreten dürfen, verteidigt die Bürgermeisterin die von Lou Linster kritisierte Vorgehensweise.
Rat Jean-Pierre Roemen äußert sich ebenfalls positiv über die vom Bürgermeister- und Schöffenrat getätigten Grundstückskäufe, die Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau und die aktive Hilfe für Geflüchtete. Er bemängelt allerdings, dass im Budget kein eigener Posten für Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen vorgesehen sei. Gerade im Superwahljahr 2023 hätte dies seiner Meinung nach einem wichtigen Zeichen gesetzt. Hierzu bemerkt Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel, die Schaffung eines neuen Budgetartikels sei nicht notwendig, denn die kommunale Kommission für Gleichberechtigung verfüge ja über ein eigenes Finanzbudget. Der von Rat Roemen eingereichte Änderungsantrag, den Budgetartikel „Unterhalt und Reparaturen von öffentlichen Infrastrukturen und Anpflanzungen“ auf 45.000 Euro herabzusetzen, wird von der Bürgermeisterin mit Skepsis betrachtet: Dies wäre ihrer Ansicht nach in Anbetracht der Verhandlungen mit einzelnen Unternehmen in der Grundsteuer-Diskussion ein falsches Signal, weil die Mittel für den Unterhalt der Aktivitätszonen benötigt würden.
Rat Tom Berend kommt auf die Ausführungen von Lou Linster zurück und zeigt sich befremdet darüber, dass eine Rede zum Gemeindehaushalt zu einer Wahlkampfrede umfunktioniert geworden sei. Rat Berend wundert sich darüber, dass der Gemeindeführung vorgeworfen wird, nicht genug Projekte umgesetzt zu haben und trotzdem behauptet wird, man habe die Ausgaben nicht im Griff. Gerade um die Kosten im Griff zu behalten, so Tom Berend, seien viele Vorschläge der Opposition von der Mehrheit abgelehnt worden. Außer dem Shared-Space-Konzept habe man alles realisiert, was angepeilt worden war, meint Rat Berend, und für die Verzögerungen bei der Umgestaltung des Ortskerns gebe es Erklärungen. Im Übrigen schließe er sich den Einschätzungen seiner Ratskollegin Christiane Schmit-Hamen zum Gemeindehaushalt vollumfänglich an.
Rat Patrick Calmus präsentiert seinen Änderungsantrag zum Budget, in dem gefordert wird, angesichts der Energiekrise, die voraussichtlich auch im nächsten Jahr aktuell sein wird, den Kostenpunkt für die Weihnachtsbeleuchtung auf 20.000 Euro herabzusetzen. Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden, fügt aber hinzu, dass man mit der Reduzierung der Beleuchtungsanlagen und der Umrüstung auf LED auch jetzt schon viel einspare. Zusätzlich setze man für die kommenden Jahre verstärkt auf Weihnachtsdekorationen, die keinen Strom verbrauchen.
Abstimmung Änderungsanträge:
Die Änderungsanträge der Räte Patrick Calmus und Lou Linster werden einstimmig akzeptiert.
Dem Änderungsantrag von Rat Marcel Jakobs wird unter dem Vorbehalt, dass der neue Budgetartikel „Ruffbus“ mit 100.000 Euro dotiert wird, einstimmig stattgegeben.
Für den Änderungsantrag von Rat Jean-Pierre Roemen stimmen die Räte Patrick Calmus, Marcel Jakobs, Lou Linster und Jean-Pierre Roemen. Die Ratsmitglieder Diane Bisenius-Feipel, Raphael Gindt, Jean-Paul Sunnen, Christiane Schmit-Hamen und Tom Berend sprechen sich gegen den Vorschlag aus.
Abstimmung Haushalt 2022 und 2023:
Für das Berichtigte Budget 2022 stimmen die Gemeinderatsmitglieder Diane Bisenius-Feipel, Jean-Paul Sunnen, Raphael Gindt, Christiane Schmit-Hamen und Tom Berend. Die Räte Patrick Calmus, Marcel Jakobs, Lou Linster und Jean-Pierre Roemen stimmen mit „Nein“.
Der Haushalt 2023 wird mit den Stimmen von Diane Bisenius-Feipel, Jean-Paul Sunnen, Raphael Gindt, Christiane Schmit-Hamen und Tom Berend gebilligt. Mit „Nein“ votieren die Räte Patrick Calmus, Marcel Jakobs, Lou Linster und Jean-Pierre Roemen.
5. Motionen der Gemeinderäte
Rat Lou Linster berichtigt seine in der vorigen Sitzung vorgebrachten Informationen bezüglich eines „Anti-Gaspi“-Kühlschranks zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung: Entgegen seiner ursprünglichen Annahme sei es auch in der Gemeinde Habscht nicht möglich, Lebensmittelreste vom Buffet der Maison Relais Bedürftigen zur weiteren Verfügung zu stellen. Dem Personal sei es dagegen erlaubt, solche Reste mitzunehmen. In diesem Zusammenhang meint Lou Linster, sei es interessant herauszufinden, welche Restmengen an Lebensmitteln in der Leudelinger Maison Relais im Durchschnitt anfallen würden. Die Bürgermeisterin sagt zu, diese Information beim Personal einzuholen.
6. Korrespondenz, Fragen an den Schöffenrat
Rat Linster macht darauf aufmerksam, dass in der Präsentation des Einwohnerparkens davon die Rede sei, dass in Leudelingen tätige auswärtige Handwerksbetriebe und die Leudelinger Kinderkrippen die Möglichkeit zum Erhalt einer zeitlich begrenzten Parkvignette für ihre Dienstwagen hätten. Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel entgegnet, besagte Handwerksbetriebe könnten in der Tat eine solche Vignette erhalten, dies gelte allerdings nicht für in Leudelingen ansässige Krippen. Dann sei der Text missverständlich formuliert, meint Rat Linster. Die Gemeindeführung verspricht, dies gegebenenfalls zu korrigieren.
Rat Patrick Calmus beklagt, dass der Schülerbus der Ligne B19 es schon wiederholt versäumt habe, die Haltestelle beim Gemeindegebäude anzusteuern. Dadurch müssten sich die Schüler immer wieder selbst darum bemühen, zu ihren Schulen zu gelangen. Die Bürgermeisterin stimmt dieser Beschwerde zu. Die Gemeinde habe in dieser Sache schon mehrfach vergeblich interveniert und man werde sich jetzt mit einem offiziellen Schreiben an die zuständigen Stellen wenden, um diese untragbare Situation zu beenden.
7. Liste der Anfragen auf Vorkaufsrecht (in nichtöffentlicher Sitzung)
a) Diskussion
Es lagen für diese Sitzung keine Anträge auf Vorkaufsrecht vor.
b) Entscheidung
Es lagen für diese Sitzung keine Anträge auf Vorkaufsrecht vor.
8. Personalfragen (in nichtöffentlicher Sitzung)
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird Herr Nicolas Remy auf einen Posten in der Laufbahn B-1 genannt.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Budget communal accordé
Ordre du jour :
1. Approbation de l’ordre du jour ;
Approbation,
2. Communications ;
3. Projet PDAT2023 (plan directeur aménagement territoire) ;
Avis du Conseil communal,
4.a) Budget rectifié 2022 ;
Discussion et vote,
4.b) Budget 2023 ;
Discussion et vote,
5. Motions des conseillers ;
6. Correspondance, questions au Collège des bourgmestre et échevins ;
7. Liste des demandes du droit de préemption ;
a) discussion,huis clos
b) décision,
8. Affaires de personnel ; huis clos
Nomination définitive de Monsieur Nicolas REMY
Présents : Diane Bisenius-Feipel, bourgmestre, Jean-Paul Sunnen, échevin, Raphael Gindt, échevin
Conseillers : Tom Berend, Marcel Jakobs, Patrick Calmus, Lou Linster, Jean-Pierre Roemen, Christiane Schmit-Hamen
Secrétaire communal: Marc Thill
2. Communications
La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel souhaite la bienvenue aux membres du Conseil communal pour la dernière réunion du Conseil de cette année et passe la parole au secrétaire communal Marc Thill. Celui-ci remercie Monsieur Nicolas Remy d'avoir remplacé Madame Adelina Demukaj, qui reviendra fin février 2023 de son congé de maternité, et informe les personnes présentes que le budget soumis au vote lors de cette séance sera immédiatement envoyé au Ministère de l'Intérieur pour approbation, une fois que tous les membres du Conseil l'auront signé. Marc Thill rappelle par ailleurs qu'une nouvelle loi communale entrera en vigueur le 1er février prochain, qui réglementera notamment plus précisément le système des procurations accordées par les conseillers communaux absents.
3. Projet PDAT2023 (plan directeur aménagement territoire)
Avis du conseil communal
Le Collège des bourgmestre et échevins soumet au Conseil communal un avis adressé au Ministère de l'Aménagement du Territoire concernant le « Plan directeur d'aménagement du territoire » présenté lors de la séance précédente. La bourgmestre réitère son appréciation selon laquelle le plan ne permet pas à Leudelange d'entretenir correctement ses zones d'activités, étant donné que la localité n'a droit qu'à 0,7 hectare de consommation de terrain par an. Or, selon le PAG approuvé par le ministère de l'Intérieur, il en faudrait le double. De plus, selon Diane Bisenius-Feipel, le plan directeur mise imperturbablement sur toujours plus de croissance, alors que l'on sait que la surface de notre pays n'est pas illimitée. En revanche, la possibilité de transférer des droits à bâtir, évoquée dans le plan, est une idée intéressante, bien que difficile à mettre en œuvre.
L'avis est approuvé à l'unanimité.
4 a. Budget rectifié 2022
Discussion et vote
4. b. Budget 2023
Discussion et vote
L'échevin des finances Raphaël Gindt répond aux questions des conseillers communaux déposées par écrit depuis la séance précédente concernant le budget communal rectifié 2022 et le budget 2023. Il sera répondu à trois questions en séance privée. Cinq amendements ont également été déposés concernant les budgets présentés.
Questions des conseillers et réponses du Collège des bourgmestre et échevins au sujet du budget :
Question : Pourquoi les recettes communales de 2023 sont-elles nettement plus élevées que celles de 2022 ?
Réponse : L'augmentation s'explique par le fait que le « Bureau d'évaluation d'immeubles » de l'administration des contributions directes travaille actuellement activement sur le dossier de Leudelange et que toute une série de bâtiments appartenant à la commune ont été affectés à leur destination.
Question : Combien d'entreprises ont fait appel de la décision de la commune en matière de taxe foncière ?
Réponse : Il n'y a pas encore eu de recours officiel, mais seulement des réclamations individuelles. Six entreprises ont réclamé par l'intermédiaire d'un avocat, trois ont demandé un paiement échelonné ou ont fait savoir que le contrat de location avait récemment changé de mains. Quatre ont cherché le dialogue avec la direction de la commune. Lors de ces entretiens, qui se sont déroulés de manière positive, les entreprises ont demandé si la commune pouvait compenser l'augmentation par certains services supplémentaires pour les zones d'activités. Ont été mentionnés ici un service de navettes de bus, une piste cyclable en direction de Bettembourg et un ramassage plus fréquent des sacs poubelles Valorlux.
Question : Est-il possible de louer du matériel de travail à la commune ?
Réponse : La commune ne prête pas de matériel de travail aux entreprises et aux particuliers, à l'exception de la mise à disposition de matériel événementiel pour les associations locales, comme par exemple la grande tente. Pour ces derniers, il existe un formulaire de demande sur leudelange.lu.
Question : Le poste budgétaire pour l'éclairage des routes nationales ne devrait-il pas être augmenté compte tenu de la hausse des coûts de l'énergie et le plafonnement des prix de l'énergie s'applique-t-il également aux communes ?
Réponse : Le montant passe de 12.000 à 24.000 euros. Il s'agit toutefois d'une mesure provisoire, car on ne sait pas comment l'État procédera à l'avenir avec sa politique de subventions. Le plafonnement des prix ne s'applique qu'à une consommation inférieure ou égale à 25.000 kilowatts par an, or la commune de Leudelange a une consommation moyenne annuelle de 280.000 kW.
Question : Pourquoi le budget 2022 mentionne-t-il le montant de 12.000 euros pour les assistants du bureau électoral, alors que 2022 n'était pas une année électorale ?
Réponse : Les honoraires pour les assistants lors du recensement de novembre 2021 n'ont été payés qu'en 2022.
Question : De quoi s'agit-il dans le cas des « Menus à emporter - Maison Relais » ?
Réponse : Ce sont des menus qui peuvent être commandés auprès de la Maison Relais par le personnel communal et enseignant au prix de 8,65 euros. La commune reçoit une facture globale de la Croix Rouge et doit ensuite la répartir entre les consommateurs finaux.
Question : Comment s'expliquent les 25.000 euros dépensés chaque année pour les fournitures de bureau ?
Réponse : Ce montant comprend par exemple les coûts des cartouches d'imprimante ainsi que l'entretien de l'imprimante et de la photocopieuse. Pour cette année, il reste encore 5.800 euros sur ce poste budgétaire, qui n'ont pas été utilisés.
Question : Quand a-t-on lancé le dernier appel d'offres pour la location de matériel informatique ?
Réponse : Un contrat correspondant avec AC Luxembourg a été conclu le 8 avril 1994 avec la commune et le 25 novembre 1999 avec l'école de Leudelange. Les coûts sont toujours restés inférieurs au montant maximum mentionné dans la loi du 8 avril 2018, de sorte qu'un nouvel appel d'offres n'est pas nécessaire.
Question : Pourquoi le budget 2023 prévoit-il à nouveau le montant de 88.600 euros pour des travaux d'entretien dans les bâtiments communaux, comme c'était déjà le cas en 2022 ?
Réponse : Divers travaux doivent être répétés sur une base régulière, d'autres ont dû être reportés pour diverses raisons.
Question : Qui utilise la téléalarme ?
Réponse : Actuellement, il y a 14 personnes. Il s'agit de personnes âgées, de personnes seules et de personnes en situation d'urgence.
Question : Pourquoi y a-t-il deux postes budgétaires pour l'agent municipal et à quoi sert le matériel de travail pour 40.000 euros ?
Réponse : Le poste d'agent municipal est lié à deux domaines d'activité. Il s'agit d'une part du domaine de la sécurité publique, et d'autre part du stationnement résidentiel, qui implique certains frais de panneaux, de vignettes et de matériel d'information.
Question : Quand l'affichage digital des bus sera-t-il installé ?
Réponse : Pour le moment, il y a encore des questions en suspens concernant le rapport qualité/prix du système proposé.
Question : Quelles sont les mesures de remise en état prévues par la commune sur la rue de Luxembourg ?
Réponse : Il est prévu d'effectuer des réparations ponctuelles sur la conduite d'eau. La date des travaux dépend de l’administration des Ponts et Chaussées, une estimation des coûts a été inscrite au budget.
Question : Pourquoi le montant des frais d'essence et de diesel pour le ravitaillement des véhicules de l'atelier communal a-t-il été augmenté de 50 % par rapport à 2022, alors que la tendance des prix est désormais à la baisse ?
Réponse : Les éventuelles fortes variations de prix à l'avenir doivent être prises en compte à l'avance.
Question : Pourquoi les coûts d'exploitation de la piscine sont-ils restés inchangés malgré l'augmentation des prix de l'énergie ?
Réponse : Après l'apaisement de la crise sanitaire, on s'attend à une augmentation des recettes. La natation scolaire a augmenté de 8,5 % et il y a de nouveau plus d'utilisateurs privés. De plus, les mesures mises en place permettent d'économiser entre 13 et 16 % d'énergie. Le prix pour les utilisateurs reste inchangé.
Question : Pourquoi n'est-il pas prévu d'adapter les aides aux associations à l'augmentation des prix ?
Réponse : Une telle mesure n'est pas prévue.
Question : Pourquoi les frais d'entretien du bâtiment « Faarwekëscht » ont-ils augmenté de 70% ?
Réponse : Parce que les travaux d'entretien commencent maintenant au sens propre du terme et qu'il faut en outre procéder à des adaptations.
Question : Le groupe Emera doit-il payer en 2022 la deuxième tranche de la concession pour le terrain Geierbierg, même si toutes les autorisations n'ont pas encore été obtenues ?
Réponse : 40.000 euros, c'est-à-dire 50% de la concession ont été payés en 2022. Le reste et le loyer devront être payés dès que les autorisations correspondantes auront été obtenues.
Question : Pourquoi la commune reçoit-elle moins d'aides en 2023 pour la phase 2 de la construction de la nouvelle école, alors que la majeure partie des coûts est justement engagée cette année-là ?
Réponse : l'aide n'est pas directement liée aux coûts de construction. Elle est calculée en fonction de critères tels que le nombre d'élèves ou de salles de classe et n'est souvent versée que des années après la mise en service d'une école.
Question : L'aide pour les logements pour jeunes a-t-elle déjà été versée ?
Réponse : Non, le ministère du Logement discute encore du calcul de l'aide, car la classe énergétique souhaitée par l'État n'a pas encore été atteinte. Selon Interactions, le ministère a reçu toutes les informations nécessaires pour pouvoir prendre une décision. Le montant de l'aide est donc encore incertain.
Question : Quels logements la commune subventionne-t-elle dans le cadre du « Forum régional du centre » ?
Réponse : Les 30.000 euros inscrits au budget ne servent pas à subventionner des logements, mais à financer des stratégies et des planifications concrètes dans le cadre du forum régional.
Question : Les travaux pour le parc de recyclage « Am Bann » doivent-ils commencer dès 2023 ?
Réponse : Oui, mais certains terrains doivent encore être reclassés.
Question : Où en est le projet « Logements abordables » dans la rue de la Montée ?
Réponse : Le nouvel acte notarié sera soumis à l'approbation du conseil communal début 2023.
Question : Où en est la planification d'un nouveau centre de village ?
Réponse : Il faut d'abord que le parking soit opérationnel dans le cadre de la phase 2 de la construction de la nouvelle école, de plus la commune ne dispose pas actuellement des finances nécessaires pour ce projet.
Question : Quand commenceront les travaux de transformation de la brasserie « An der Eech » ? Est-ce que seule la terrasse sera transformée ?
Réponse : Non, la cuisine du centre culturel doit également être adaptée en collaboration avec les associations locales et une experte en cuisine. Ces planifications sont actuellement en cours.
Pour la conseillère Christiane Schmit-Hamen, également présidente de la commission des finances, le budget présenté est un budget de continuité et de réactivité. Le programme électoral de l'actuel Collège des bourgmestre et échevins a été mis en œuvre dans sa quasi-totalité, en misant beaucoup sur les expertises. Les phénomènes météorologiques tels que les inondations liées à l'été record ont été analysés afin d'élaborer des contre-mesures appropriées pour en minimiser les effets. En ce qui concerne l'infrastructure, les travaux de voirie prévus depuis des années sont désormais entrepris au fur et à mesure. La nouvelle école est de plus en plus moderne et convaincante à mesure qu'elle se rapproche de son achèvement, et on peut déjà voir à quoi elle ressemblera une fois terminée. La conseillère loue également la politique d'information réussie de l’administration communale : les citoyens ont été informés avec précision de chaque projet. Des terrains ont été achetés chaque fois que l'occasion s'en est présentée et d'importants projets de logements, comme les logements pour jeunes dans la Rue de la Gare, ont été réalisés. Christiane Schmit-Hamen salue expressément la création du nouveau poste budgétaire « Aide humanitaire », pour lequel une somme importante est prévue, et souligne que Leudelange et ses citoyens se sont engagés activement et de manière exemplaire dans l'aide aux réfugiés depuis le début de la crise ukrainienne.
Le conseiller Marcel Jakobs s'étonne de l'énorme augmentation des recettes communales. Mais en même temps, les dépenses ont augmenté de 5 millions d'euros, dont une grande partie a été versée aux syndicats de communes, estime le conseiller Jakobs. Les dépenses pour le CGDIS nouvellement créé ont par exemple augmenté de plus de 40 %, ce qui représente des sommes très importantes. En outre, il y a moins de recettes que de dépenses pour la canalisation et l'eau, ne serait-il pas temps d'adapter les taxes sur l'eau et la canalisation ? L'échevin Jean-Paul Sunnen répond que le prix de l'eau a augmenté l'année dernière au niveau national, qu'il augmente cette année et qu'il augmentera encore dans le courant de l'année prochaine. Avant de pouvoir augmenter les tarifs, il faut, selon la loi, procéder à une analyse approfondie des conduites d'eau et des canalisations, ce qui prend beaucoup de temps et coûte cher. L'échevin Sunnen est cependant d'accord avec le conseiller Jakobs pour dire que le système doit être exploité de manière à couvrir les coûts. Le Bureau Schroeder a été chargé d'effectuer des analyses préliminaires à ce sujet.
Marcel Jakobs aimerait savoir si toutes les poubelles de la commune sont équipées d'une puce. On lui explique que c'est une obligation légale et cela sera fait début 2023. Un nouveau règlement sur les déchets est actuellement en cours d'élaboration, après quoi les taxes seront fixées. En matière de gestion des déchets, « Ecoconseil » conseillerait très bien.
Le conseiller Jakobs aborde ensuite son amendement au budget, qui propose la création d'un article budgétaire supplémentaire « Ruffbus », pour lequel 150.000 euros doivent être mis à disposition. Le Collège des bourgmestre et échevins est d'accord sur le principe et se met d'accord avec Marcel Jakobs pour chiffrer ce nouvel article à 100.000 euros. Les modalités précises d'un tel service doivent toutefois encore être élaborées.
En ce qui concerne le budget communal, le conseiller Lou Linster constate que Leudelange a le taux de taxe commerciale le plus bas de tout le pays. De plus, la localité n'est certainement pas une commune qui agit contre les intérêts des entreprises qui y sont implantées. Lou Linster fait savoir que 6 millions d'euros ont échappé à la commune en raison de l'attitude attentiste et des hésitations du Collège des bourgmestre et échevins lorsqu'il s’agissait de faire passer la décision politique d'augmenter la taxe foncière. Son groupe politique, explique Lou Linster, avait déjà proposé cette augmentation en 2018. Si cette proposition avait été suivie, cela aurait couvert les pertes des trois dernières années. A l'époque, on avait dit qu'il n'était pas possible d'augmenter les impôts parce que des procès étaient en cours. Ces procès sont toujours en cours aujourd'hui, mais beaucoup de temps a été perdu. De plus, la réforme imminente de l'impôt foncier va fortement réduire la marge de manœuvre de la commune et il ne sera plus possible à l'avenir de varier qu'entre 9 et 11 pour cent. Il est d'autant plus regrettable que les 2,5 millions d'euros supplémentaires que l'on reçoit maintenant aient déjà été dépensés. Le conseiller Linster se félicite que le Conseil communal soutienne unanimement l'augmentation de l'impôt foncier et exprime l'espoir qu'il en soit toujours ainsi.
Le conseiller Lou Linster déplore que le Collège des bourgmestre et échevins ne parvient pas à augmenter l'excédent du budget ordinaire, malgré l'augmentation des recettes. C'est pourtant l'excédent ordinaire qui permet de financer des projets extraordinaires pour la qualité de vie des citoyens, comme par exemple d'importants projets climatiques et sociaux. En 2018, des recettes de 12,6 millions d'euros ont été enregistrées, pour des dépenses de 11,5 millions d'euros.
Aujourd'hui, les recettes s'élèvent à 19 millions et les dépenses ont augmenté du même pourcentage. Or, l'inflation a augmenté de 18% depuis lors et Leudelange compte aujourd'hui 7% d'habitants de plus qu'à l'époque. Par conséquent, les dépenses auraient pu augmenter de 26%. Bien sûr, l'entretien de deux bâtiments communaux a été ajouté, admet le conseiller Linster, mais cela n'explique pas l'augmentation drastique des dépenses. Le plus grand mérite de l'actuelle direction communale est sans aucun doute que la propriété communale a augmenté de manière conséquente ces dernières années, en achetant entre autres trois maisons et diverses parcelles.
Mais c'est précisément pour cette raison qu'il est difficile de comprendre que les moyens budgétaires prévus pour les achats immobiliers en 2023 soient inférieurs de moitié à ceux de l'année précédente. En 2022, différents achats n'ont pas pu être réalisés, ce qui fait que l'on achète moins qu'initialement prévu. En revanche, il faut reconnaître que deux chantiers compliqués ont été menés à bien au cours de la législature actuelle, même si le deuxième a entraîné une augmentation extrême des coûts.
En ce qui concerne la transformation prévue du bâtiment « An der Eech », Lou Linster rappelle qu'il y a un an et demi, le Conseil communal avait voté 85.000 euros pour pouvoir résilier le contrat avec l'exploitant de l'époque. Si l'on attendait maintenant 2023 pour la transformation, on aurait pu économiser cette dépense. Selon le conseiller Linster, il est parti du principe qu'il y avait déjà des plans prêts pour ce projet, mais au lieu de cela, on ne s'y attaque que maintenant.
Le concept de « Shared Space » pour le centre du village n'a pas non plus été réalisé, alors qu'il s'agissait d'un point central du programme électoral. Le Collège des bourgmestre et échevins n'a donc pas tenu une promesse électorale. Une somme de 115.000 euros a été votée pour des études de projet correspondantes, mais elle n'a pas été utilisée. Faut-il vraiment attendre la fin de la phase 2 de la construction de la nouvelle école avant de s'attaquer à ce problème ? Il manque également un engagement clair de la commune en faveur de la protection du climat, conclut le conseiller Linster en estimant que l'année prochaine, les citoyens pourront choisir entre continuer comme avant ou avoir une équipe pour de nouveaux projets.
Lou Linster présente ensuite ses deux amendements au budget. L'un concerne la création d'un article budgétaire supplémentaire « Réalisation de mesures Pacte climatique 2.0 », pour lequel 100.000 euros seraient mis à disposition, l'autre propose d'augmenter le poste existant « Protection de l'environnement et du climat » à 30.000 euros.
La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel, réagissant aux reproches de Lou Linster, dit qu'elle est également d'avis que le concept de « shared space » est un projet important, mais qu'il faut attendre que l'école soit terminée. On ne peut pas transformer tout le centre du village en chantier. Après la participation des citoyens au projet, la commune a déjà élaboré les premiers plans. Le cadre du concept est donc en place et la mise en œuvre, une fois commencée, ne prendrait pas trop de temps.
Il en va de même pour la transformation de la terrasse du bâtiment « An der Eech ». Ici aussi, beaucoup de choses dépendent des travaux effectués dans l'environnement infrastructurel, on ne peut pas procéder de manière ponctuelle, sinon on devra éventuellement démolir une terrasse qui vient d'être construite. Dans le bâtiment lui-même, il ne faut pas seulement faire attention au restaurant, mais aussi à la cuisine, qui se trouve actuellement dans la cave, et qui doit être repensée. Et si l'on n'avait pas poursuivi l'ancien exploitant en justice, la commune n'aurait même plus eu le droit d'entrer dans le bâtiment, se défend la bourgmestre en évoquant la procédure critiquée par Lou Linster.
Le conseiller Jean-Pierre Roemen s'exprime également de manière positive sur les achats de terrains effectués par le Collège des bourgmestre et échevins, sur les mesures prises en matière de logement social et sur l'aide active apportée aux personnes ayant fui leur pays. Il déplore toutefois que le budget ne prévoie pas de poste spécifique pour l'égalité entre les hommes et les femmes. Selon lui, cela aurait été un signe important, surtout en cette année de super élections en 2023. La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel fait remarquer que la création d'un nouvel article budgétaire n'est pas nécessaire, étant donné que la commission pour l'égalité des chances dispose de son propre budget financier. L'amendement déposé par le conseiller Roemen visant à réduire l'article budgétaire « Entretien et réparation des infrastructures publiques et des plantations » à 45.000 euros est considéré avec scepticisme par la bourgmestre : Selon elle, compte tenu des négociations avec certaines entreprises dans le cadre de la discussion sur l'impôt foncier, ce serait un mauvais signal, car les fonds sont nécessaires pour l'entretien des zones d'activités.
Le conseiller Tom Berend revient sur les propos de Lou Linster et s'étonne qu'un discours sur le budget communal ait été transformé en un discours de campagne électorale. Le conseiller Berend s'étonne que l'on reproche au Collège des bourgmestre et échevins de ne pas avoir mis en œuvre suffisamment de projets et que l'on affirme malgré tout ne pas avoir maîtrisé les dépenses. Selon Tom Berend, c'est justement pour maîtriser les coûts que de nombreuses propositions de l'opposition ont été rejetées par la majorité. Hormis le concept de « shared space », tout ce qui avait été visé a été réalisé, estime le conseiller Berend, et il y a des explications pour les retards dans le réaménagement du centre du village. Par ailleurs, il se rallie entièrement aux appréciations de sa collègue Christiane Schmit-Hamen sur le budget communal.
Le conseiller Patrick Calmus présente son amendement au budget, dans lequel il demande de réduire le coût des illuminations de Noël à 20.000 euros, compte tenu de la crise énergétique qui sera probablement encore d'actualité l'année prochaine. La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel se déclare d'accord avec cette proposition, mais ajoute que la réduction des installations d'éclairage et l'adaptation aux LED permet déjà de réaliser des économies importantes. De plus, pour les années à venir, on mise de plus en plus sur des décorations de Noël qui ne consomment pas d'électricité.
Vote sur les ammendements
Les amendements des conseillers Patrick Calmus et Lou Linster sont acceptés à l'unanimité.
L'amendement du conseiller Marcel Jakobs est accepté à l'unanimité, sous réserve que le nouvel article budgétaire « Ruffbus » soit doté de 100.000 euros.
Les conseillers Patrick Calmus, Marcel Jakobs, Lou Linster et Jean-Pierre Roemen votent en faveur de l'amendement du conseiller Jean-Pierre Roemen. Diane Bisenius-Feipel, Raphael Gindt, Jean-Paul Sunnen, Christiane Schmit-Hamen et Tom Berend se prononcent contre la proposition.
Vote des budgets 2022 et 2023
Diane Bisenius-Feipel, Jean-Paul Sunnen, Raphael Gindt, Christiane Schmit-Hamen et Tom Berend votent pour le budget rectifié 2022. Les conseillers Patrick Calmus, Marcel Jakobs, Lou Linster et Jean-Pierre Roemen votent « non ».
Le budget 2023 est approuvé par les voix de Diane Bisenius-Feipel, Jean-Paul Sunnen, Raphael Gindt, Christiane Schmit-Hamen et Tom Berend. Les conseillers Patrick Calmus, Marcel Jakobs, Lou Linster et Jean-Pierre Roemen votent « non ».
5. Motions des conseillers
Le conseiller Lou Linster rectifie les informations qu'il avait données lors de la précédente réunion concernant un réfrigérateur « anti-gaspi » pour éviter le gaspillage alimentaire : contrairement à ce qu'il avait cru initialement, il n'est pas non plus possible, dans la commune de Hobscheid, de mettre les restes alimentaires du buffet de la Maison Relais à la disposition des personnes dans le besoin. En revanche, le personnel est autorisé à emporter ces restes. Dans ce contexte, Lou Linster pense qu'il serait intéressant de savoir quelles sont les quantités moyennes de denrées alimentaires restantes dans la Maison Relais de Leudelange. La bourgmestre s'engage à demander cette information au personnel.
6. Correspondance, questions au Collège des bourgmestre et échevins
Le conseiller Linster fait remarquer que dans la présentation du parking résidentiel, il est question de la possibilité pour les entreprises artisanales extérieures travaillant à Leudelange et pour les crèches de Leudelange d'obtenir une vignette de stationnement temporaire pour leurs voitures de service. La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel répond que les entreprises artisanales en question peuvent effectivement obtenir une telle vignette, mais que cela ne s'applique pas aux crèches établies à Leudelange. Le texte est alors formulé de manière ambiguë, estime le conseiller Linster. La commune promet de corriger cela le cas échéant.
Le conseiller Patrick Calmus déplore que le bus scolaire de la Ligne B19 ait déjà omis à plusieurs reprises de s'arrêter au bâtiment communal. De ce fait, les élèves doivent toujours se débrouiller eux-mêmes pour se rendre à leur école. La bourgmestre approuve cette plainte. La commune est déjà intervenue en vain à plusieurs reprises à ce sujet et une lettre officielle va maintenant être adressée aux services compétents pour mettre fin à cette situation intolérable.
7. Liste des demandes du droit de préemption ; (à huis clos)
a) Discussion
Aucune demande de préemption n'a été reçue pour cette réunion.
b) Décision
Aucune demande de préemption n'a été reçue pour cette réunion.
8. Affaire de personnel ( à huis clos)
Le Conseil communal approuve M. Nicolas Remy pour un poste de la catégorie B-1.