Rapport de séance du 5 décembre 2022
Budgetvorstellung: Resultate und Perspektiven
1. Genehmigung der Tagesordnung:
Genehmigung
2. Mitteilungen
3. Jährlicher Forstbewirtschaftungsplan für das Aktivitätsjahr 2023
Diskussion und Genehmigung
4. Überschreibung für die Dauer von 30 Jahren des Leudelinger Kirchengrundstücks
Genehmigung des notariellen Aktes
5. Änderung des Verkehrsreglements Parkplätze Rue de Cessange/ Domaine Schmiseleck
6. Geänderte Abrechnung 2022 Maison Relais
Genehmigung
7. Projekt PDAT2022 (Richtplan Raumplanung) Stellungnahme des Gemeinderats8 a) Berichtigter Haushalt 2022
Vorstellung
8 b) Haushalt 2023
Vorstellung
9. Motionen der Gemeinderatsmitglieder
10. Korrespondenz, Fragen an den Bürgermeister- und Schöffenrat
11. Ernennung von zwei Elternvertretern in die kommunale Schulkommission
12. Liste der Anfragen auf Vorkaufsrecht
a) Diskussion (in nichtöffentlicher
Sitzung)
b) Entscheidung
13. Festsetzung der Aufgaben für Aufsichtspersonen von Schülern, die den Schultransport nutzen (in nichtöffentlicher Sitzung).
Anwesend:
Diane Bisenius-Feipel (Bürgermeisterin), Jean-Paul Sunnen (Schöffe)
Gemeinderäte: Tom Berend, Marcel Jakobs, Jean-Pierre Roemen, Lou Linster
Abwesend:
Schöffe Raphael Gindt (entschuldigt); sein Stimmrecht wird per Prokuration von Diane Bisenius-Feipel wahrgenommen. Rätin Christiane Schmit Hamen trifft im Lauf der Sitzung ein. Rat Patrick Calmus verlässt die Sitzung nach Punkt 5.
Gemeindesekretär: Marc Thill
1. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
2. Mitteilungen
Ein Hauptthema sei, so die Bürgermeisterin, die am 28. September 2021 einstimmig beschlossene Erhöhung der Grundsteuer-Kategorie B1 für kommerzielle und industrielle Bauten. Diese Entscheidung habe eine Vielzahl von Reklamationen von betroffenen Betrieben nach sich gezogen und sei auch in Presseberichten behandelt worden. Man solle dabei aber nicht außer Acht lassen, dass gleichzeitig auch die Gewerbesteuerrate ICC um 10 Prozent gesenkt wurde, nämlich von 250 auf 225 Punkte. Die Gewerbesteuer werde bekanntlich auf den Umsatz eines Betriebes berechnet, die Grundsteuer beziehe sich auf das Grundstück. Durch vermehrten Umsatz sei es den Firmen somit möglich, die Erhöhung der Grundsteuer auszugleichen. Auf Leudelinger Territorium würden gegenwärtig im Durchschnitt 20 bis 30 Millionen Euro von den hiesigen Betrieben erwirtschaftet, rund 1,5 bis zwei Millionen davon flössen an die Gemeinde, während es vor dem 2016 verabschiedeten Gemeindefinanzierungsgesetz noch 8 bis 9 Millionen gewesen seien. Da sei es kein Wunder, so die Bürgermeisterin, dass die Gemeindeführung dieses Gesetz „nicht gut“ finde, wie es Ministerin Taina Bofferding formuliert habe. Als Kunde werde man von den Firmen schließlich auch nicht gefragt, ob man die Erhöhung von Preisen oder Dienstleistungen gut finde und könne darüber auch nicht verhandeln oder Kompensationen verlangen. Den Vorwurf der Ministerin, man habe sich nicht für die vom Ministerium angebotene Finanzberatung interessiert, weist Diane Bisenius-Feipel zurück: Die erwähnte Finanzanalyse habe hier im Saal am 12. November 2021 stattgefunden, dabei hätten vier Mitarbeiter des Innenministeriums dem Bürgermeister- und Schöffenrat versichert, die kommunale Finanzlage sei solide. Dies bestreite man auch nicht, gegenwärtig funktioniere alles zufriedenstellend. Wenn man allerdings davon ausgehen müsse, dass künftig 6 bis 7 Millionen weniger eingenommen werden und gleichzeitig die Ansprüche an die Gemeinde gleichbleiben oder sich gar wegen erhöhter Preise und Unkosten verteuern, müsse man sich allerdings Gedanken machen. Die Aktivitätszone „Am Bann“ sei in den Neunzigerjahren von der Gemeinde Leudelingen übernommen worden und naturgemäß seien Straßen und Infrastruktur dort seither in die Jahre gekommen, so die Bürgermeisterin weiter. Sie fordere alle Reklamanten auf, einmal nachzurechnen, wieviel beispielsweise die Sanierung einer Straße eines Kanals oder eines Wassersammelbeckens koste, ganz zu schweigen von der neuen LED-Straßenbeleuchtung. Als die Aktivitätszone gebaut wurde, habe die Gemeinde allein 11 Millionen für den dortigen Wasserturm bezahlt. Eine Anleihe über 11 Millionen stehe auch im jetzigen Haushalt, um das Gemeindebudget auszugleichen - dies sei eine unumgängliche Schuldenaufnahme und bedeute, dass man zwei Jahrzehnte lang jährlich 755.000 Euro werde zurückzahlen müssen.
Es werde sicherlich noch viele Diskussionen um dieses Thema geben, so Diane Bisenius-Feipel, sie selbst sei aber froh, dass man sich im Gemeinderat in dieser Frage einig sei, denn es gehe letztendlich um die Gemeinde, die Bürger sowie die Arbeitsbedingungen für die ansässigen Betriebe.
Die Bürgermeisterin informiert die Anwesenden in der Folge zwei anstehende Veranstaltungen. Dabei handelt es sich um die Einweihung des Anwohnerparkens am 14. Dezember sowie den „Kick-Off-Workshop“ für den Pakt für Zusammenleben, zu dem die Integrationskommission und der Gemeinderat eingeladen sind.
Zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt habe man ermittelt, wie man negative Folgen durch Naturereignisse wie den intensiven Regen vom vorletzten Sommer verhindern kann. Zu diesem Zweck wurde von Luxplan eine Starkregen-Studie erstellt. Die darin enthaltenen Vorschläge seien an sich überwiegend konstruktiv, das Wasserwirtschaftsamt sei allerdings der Ansicht, dass Verschiedenes nicht umgesetzt werden könne. Eingriffe in die Natur seien nur ausnahmsweise gestattet. Beanstandet wurde vor allem das Anlegen von neuen Bauwerken (Dämme) sowie von künstlichen Verengungen. Die Bürgermeisterin meint, diese Einschätzung sei nicht zu verstehen, weil ihrer Meinung nach die Sicherheit der Bürger vor dem Natur- und Wasserschutz stehen müsse. Der Bürgermeister- und Schöffenrat werde sich in diesem Sinne weiter um entsprechende Genehmigungen bemühen.
Rat Marcel Jakobs ist der Ansicht, dass der Gemeinderat in punkto Gewerbesteuer richtig entschieden habe. Allerdings gibt er zu bedenken, dass verschiedene Betriebe nicht der Gewerbesteuer unterliegen und die erhöhte Grundsteuer somit nicht ausgleichen können.
Rat Lou Linster bemängelt, in der Kommunikation der Gemeinde zu diesem Thema sei nicht genügend betont worden, dass Leudelingen jetzt den niedrigsten Gewerbesteuersatz im ganzen Land aufweise und die Gemeinde den Firmen mit der Senkung des Steuersatzes 2,5 Millionen Euro erlassen habe. Ebenso hätte man im Rundbrief der Gemeinde an die Unternehmen unbedingt mit aussagefähigen Zahlen argumentieren sollen. Rat Linster betont, er stehe mit „Zesumme fir Leideleng“ weiterhin hundertprozentig hinter der Entscheidung zur Grundsteuer, schließlich habe man diese Maßnahme ja selbst vorgeschlagen. Man habe deshalb sogar zusätzliche Informationen an die Presse nachgereicht. Die Reklamanten sollten jetzt ihrerseits offenlegen, wieviel sie schlussendlich jeweils an beiden Steuern bezahlten.
Auf den Vorschlag von Lou Linster, den Geschäftsleuten bei der Zahlung Möglichkeiten zur Stundung bzw. Ratenzahlung zu gewähren, lautet die Antwort des Bürgermeister- und Schöffenrats, dies sei nicht nur möglich, sondern sogar vom Gesetzgeber vorgesehen. Die Bürgermeisterin bedauert, dass vom ursprünglichen Interview zur Grundsteuererhöhung wesentliche Teile geschnitten worden seien, die Berichterstattung sei dadurch recht einseitig geworden.
Rat Tom Berend schließt sich dieser Einschätzung an und beklagt eine gewisse Voreingenommenheit bei Ministerium und Presse.
Rat Jean-Pierre Roemen möchte wissen, wie die Gemeindeführung auf die Einwände des Wasserwirtschaftsamtes bezüglich der geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu reagieren gedenke. In dieser Sache werde der Berater der Gemeinde sich mit dem Amt in Verbindung setzen, präzisiert die Bürgermeisterin. Das Wasserwirtschaftsamt sei allerdings von Anfang an in alle Gespräche über die Maßnahmen eingebunden gewesen, umso unverständlicher sei die jetzige Haltung. Schöffe Jean-Paul Sunnen fügt hinzu, nur Hecken an die Ufer zu pflanzen, sei in seinen Augen kein effektiver Hochwasserschutz. Eine solche Maßnahme verhindere keine Überschwemmungen.
Zum Thema Anwohnerparken möchte Rat Patrick Calmus wissen, wieviele Parkvignetten an die Bürger verteilt worden seien. Die Gemeindeverantwortlichen entgegnen, sämtliche Vignetten seien gesammelt verschickt worden.
Rat Linster wiederholt seine Frage aus der vergangenen Sitzung, bei der es um die Konformität der von der Gemeinde bestellten Parkscheiben für die Leudelinger Bürger ging. In der Tat gebe es hier Probleme, räumt die Bürgermeisterin ein: Während die Parkscheiben laut Code de la Route konform seien, beharrten die Polizeikräfte darauf, dass sie aufgrund von Vereinbarungen mit anderen Ländern in blauer, statt in roter Farbe gehalten sein müssten. Weil es sich hier um eine Gesetzeslücke in der Straßenverkehrsordnung handle, die demnächst geschlossen werden soll und man dem Bürger nichts „Falsches“ mitgeben wolle, habe man neue, in Blau gehaltene Scheiben bestellt.
Auf die Frage von Rat Marcel Jakobs, wie es sich mit den Parkbestimmungen für auswärtige Besucher der Gemeinde verhalte, antwortet Diane Bisenius-Feipel, diese könnten ohnehin während 2 Stunden mit Parkscheibe parken.
3. Jährlicher Forstbewirtschaftungsplan für das Aktivitätsjahr 2023
Diskussion und Genehmigung
Für die Forstbewirtschaftung auf Leudelinger Territorium sind für das Jahr 2023 insgesamt 166.500 Euro vorgesehen. Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel unterstreicht, diese Summe sei nicht zu hoch, wenn es darum gehe, Leudelingens Wälder zu erhalten. Die Waldlandschaften seien wichtig für Erholung, Tourismus, das Filtern von Trinkwasser. Zudem seien sie Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Der Bewirtschaftungsplan wurde am 24. Oktober 2022 vom Planungsausschuss der Gemeinde bestätigt.
Gemeindeförster Luca Sannipoli informiert die Räte über die im Plan beschriebenen Aufgaben seiner Abteilung. Dazu gehören der Unterhalt von Hecken und Obstbäumen und das Eingrenzen der Waldränder, damit der Wald nicht auf Privatgrundstücke überwuchert. Weiterhin werden die Gemeindewege unterhalten und illegal entsorgter Abfall beseitigt. Sorgen macht dem Förster die Ausbreitung von Lorbeer und Japanischem Staudenknöterich an manchen Stellen. Ausrotten ließen sich die Pflanzen nicht, so Luca Sannipoli man müsse sich auf steten und konsequenten Rückschnitt beschränken. Der Holzverkauf sei gestiegen, weil man entlang Wegen und Straßen aus Sicherheitsgründen mehr gefällt habe als in den vergangenen Jahren. Sehr praktisch und bei den Bürgern sehr beliebt sei der Holztransport mit Pferden und von den Gemeindekräften errichtete sogenannte Hordengatter würden es ermöglichen, den Wildbestand genauer zu kontrollieren. Der Gemeindeförster wird nach eigenen Angaben auch zunehmend von Bürgern wegen verletzter oder toter Füchse auf Privatgrundstücken kontaktiert und rät in diesem Zusammenhang, kein Katzenfutter im Freien stehen zu lassen, um die Tiere nicht anzulocken. Weitere Aufgaben des Leudelinger Forstamts sind unter anderem der Unterhalt von Schildern und Zäunen und die Mitwirkung an pädagogischen Aktionen wie dem „Dag vum Bam“.
Der Forstbewirtschaftungsplan 2023 wird einstimmig genehmigt.
4. Überschreibung für die Dauer von 30 Jahren des Leudelinger Kirchengrundstücks
Genehmigung des notariellen Aktes
Gemäß der Anlage C des Gesetzes vom 13. Februar 2018 war die Leudelinger Kirche in den Besitz der Gemeinde integriert worden, nicht aber das Grundstück, auf dem sie steht. In einem Brief vom 17. Mai 2021 bittet der Kirchenfond die Gemeinde, jetzt auch das Grundstück zu übernehmen. Diesem Wunsch will die Gemeindeführung nachkommen. Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel merkt hierzu an, die Kirche sei das älteste Gebäude Leudelingens und werde selbstverständlich in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben und es würden weiterhin Messen in ihr abgehalten. Für die Übernahme des Grundstücks fielen für die Gemeinde lediglich die Kosten für den notariellen Akt an.
Die Übernahme des Kirchengrundstücks durch die Gemeinde wird mit den Stimmen aller Anwesenden genehmigt.
5. Änderung des Verkehrsreglements
Parkplätze Rue de Cessange/ Domaine Schmiseleck
Rat Patrick Calmus hatte in der vorigen Sitzung vorgeschlagen, aus Sicherheitsgründen ein oder zwei Parkplätze zu eliminieren, um den Autofahrern mehr Übersichtlicht beim Abbiegen zu ermöglichen.
Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass an dieser Stelle Halteplätze für zwei Minibusse eingerichtet werden.
6. Geänderte Abrechnung 2022 Maison Relais
Genehmigung
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Gesamtkosten für den Betrieb der Leudelinger Maison Relais für das Jahr 2022 (1.127.000 Euro) belief sich ursprünglich auf 281.750 Euro. Durch einen geänderten Aufteilungsschlüssel reduziert sich dieser Anteil auf nunmehr 246.000 Euro. Die Änderung erklärt sich durch die Abwesenheit von Schülern während der Pandemie sowie zusätzliche Schulstunden.
Die geänderte Abrechnung wird ausnahmslos angenommen.
7. Projekt PDAT2022 (Richtplan Raumplanung) Stellungnahme des Gemeinderats
Stellungnahme des Gemeinderats
Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel bemerkt eingangs, es sei seltsam, dass nach allen sektoriellen Plänen den Gemeinden jetzt wieder ein Direktivplan zur Stellungnahme vorgelegt werde. Allerdings habe der Minister für Raumentwicklung Claude Turmes dazu erklärt, der letzte Plan sei aus dem Jahre 2003 und müsse jetzt überarbeitet werden.
Marc Schmit, Ingenieur beim Technischen Dienst der Gemeinde, umreißt die Eckpunkte des Richtplanes: Das Dokument steht hierarchisch über anderen Plänen wie PAG und PAP und hat drei politische Ziele. Zum Ersten soll landesweit in Zukunft weniger Bodenfläche durch Bauten versiegelt werden, angepeilt ist dabei, dass es ab spätestens 2050 keine weitere Versiegelung von Wohn- und Arbeitsfläche mehr geben soll. Zweitens wird geregelt, wo und wieviel gebaut werden darf, wobei die Landesgemeinden in Kategorien eingeteilt werden. So wird Leudelingen als Randgemeinde der Stadt Luxemburg betrachtet und darf 0,7 Hektar Land jährlich versiegeln. Drittens peilt der Plan eine Koordination der Raumplanung mit dem Ausland an und setzt auf eine verstärkte Bürgerbeteiligung. Für die Umsetzung des Plans denkt man von ministerieller Seite an mögliche neue administrative Instrumente, wie zum Beispiel Transfers zwischen Grundstücken, die im Bauperimeter liegen und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist. Nach Meinung von Marc Schmit wäre beim Applizieren des Leitplans eine gewisse Rechtsunsicherheit nicht auszuschließen. Die aktuellen sektoriellen und Bodennutzungspläne passten nicht in das Konzept hinein, außerdem hänge viel von der künftigen Wachstumsentwicklung ab.
Rat Marcel Jakobs begrüßt es, dass die Raumplanung national geregelt wird. Dies sei wichtig für die künftige Entwicklung der Gemeinden. Es sei seiner Meinung nach auch unverzichtbar, dass in Zukunft mehr in die Höhe gebaut wird statt in die Breite - diese Entwicklung zeige sich auch in anderen Ländern.
Rat Lou Linster ist der Meinung, dass die Flächenversiegelung, die Leudelingen für die nächsten Jahre im Richtplan zugestanden wird, bei Weitem nicht ausreicht, wenn man bedenke, dass im PAG schon jetzt 30 Hektar vorgesehen seien. Hier müsse man eine Anpassung fordern und dabei mit dem hohen Quotienten von Einwohnern und Beschäftigten pro Flächeneinheit argumentieren, der spezifisch für Leudelingen sei.
Schöffe Jean-Paul Sunnen ist der Ansicht, das Prinzip Wachstum werde im Richtplan nicht genügend einbezogen. Der Plan stehe in krassem Widerspruch zu den eigenen Dokumenten des Ministeriums und stelle einen fundamentalen Eingriff in die augenblickliche Gesetzgebung dar.
Eine an das Ministerium für Raumplanung gerichtete Stellungnahme, in der auch die vorerwähnten Bedenken formuliert sind, wird den Mitgliedern des Gemeinderats in der nächstfolgenden Sitzung zur Abstimmung vorgelegt werden.
8. Berichtigter Haushalt 2022 / Haushalt 2023 Vorstellung
Der berichtigte Haushalt 2022 verzeichnet ordentliche Einnahmen von 17,9 Millionen Euro und ordentliche Ausgaben von 15,08 Millionen Euro. Die Boni im ordentlichen Kapitel belaufen sich auf 2,81 Millionen Euro, die außerordentlichen Einnahmen auf rund 7,67 Millionen Euro bei außerordentlichen Ausgaben von 8,94 Millionen Euro. Voraussichtliches Jahresresultat ist ein Gewinn von 8,47 Millionen Euro. (Alle Beträge abgerundet.)
Im Budget 2023 belaufen sich die ordentlichen Einnahmen auf 18,73 Millionen Euro, die ordentlichen Einnahmen auf 17,29 Millionen Euro. Die Boni im ordentlichen Kapitel betragen 1,43 Millionen Euro, die außerordentlichen Einnahmen 12,22 Millionen Euro und die außerordentlichen Ausgaben 21,71 Millionen Euro. Der Transfer vom ordentlichen auf das außerordentliche Kapitel beträgt 9,48 Millionen Euro. Als Jahresresultat 2023 wird ein definitiver Gewinn von 425.000 Euro prognostiziert. (Alle Beträge abgerundet.)
In ihren Ausführungen zum letzten Gemeindebudget des jetzigen Bürgermeister- und Schöffenrats in dieser Legislaturperiode weist Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel darauf hin, dass die im kommenden Jahr zu wählende Gemeindeführung auch einige Herausforderungen erben wird. Dabei handele es sich um die Gewerbe- und die Grundsteuer, um die im Bau befindliche Schule, die Neugestaltung des Ortskerns und das geplante Pflegeheim, mit dessen Bau hoffentlich bald begonnen werden könne. Leichter würden die Aufgaben nicht werden, denn die zusehends komplizierter werdenden administrativen Vorgänge sowie Umweltentscheidungen und Reklamationen führten immer wieder zu Verzögerungen bei wichtigen Projekten. Hinzu käme der schwierige globale Kontext: Am 24. Februar sei das Weltbild von vielen Menschen mit der russischen Aggression gegen die Ukraine erschüttert worden. Angesichts des unermesslichen Leides der ukrainischen Bevölkerung habe auch Leudelingen seine Verantwortung wahrgenommen, den Angriff auf das Schärfste verurteilt und Kriegsflüchtlinge in Hotels und Privatunterkünften untergebracht. Der Gemeinderat habe zu diesem Zweck in seiner Juli-Sitzung 510.000 Euro votiert, weiter 300.000 Euro seien für 2023 vorgesehen. Ein besonderer Dank gebühre den Privatleuten, welche bereitwillig Schutzsuchende bei sich aufgenommen haben.
Auch die indirekten Folgen der Ukraine-Krise, wie Teuerung und Energiekrise, seien für den Konsumenten nicht immer durchschaubar, so die Bürgermeisterin weiter unter Verweisung auf die undurchsichtige Rolle der multinationalen Konzerne. Als Gemeinde habe Leudelingen jedoch alle erdenklichen Hebel in Bewegung gesetzt, um die enorm gestiegenen Energiekosten in den Griff zu kriegen. So bestehe seit September eine Strategie zur Energieeinsparung, bei der Gemeindegebäude nachts nicht mehr beleuchtet werden, die Weihnachtsbeleuchtung auf ein Minimum beschränkt und die Straßenleuchten - soweit schon entsprechend umgerüstet – um 30 Prozent gedimmt werden.
Diane Bisenius-Feipel geht des Weiteren noch einmal auf die Kritik zur Erhöhung der Grundsteuer ein und betont, dass der Unterhalt der Aktivitätszonen viel Geld koste – Geld, das durch die Auswirkungen der Grundsteuerreform von 2016 nun für dynamische Leistungen fehle. Man sei deswegen schon beim Innenministerium interveniert, jedoch leider ohne Resultat. Das Gesetz habe Leudelingen geschadet, darüber sei man sich im Gemeinderat einig. Der Unterhalt der Aktivitätszonen sei mit hohen Kosten verbunden und in einigen Jahren würden millionenteure Reparaturen anstehen, dies sei manchen ansässigen Betrieben anscheinend nicht klar. Man habe zwar die Grundsteuer heraufgesetzt, dafür aber die Gewerbesteuer um 10 Prozent gesenkt, um den Firmen die Möglichkeit zu geben, durch mehr Umsatz zu kompensieren. Die Gemeindefinanzen ständen zwar im Moment auf soliden Füßen, aber einen Haushalt zu planen heiße vor allem die Zukunft zu planen. Es bestehe die Gefahr, dass der ordentliche Haushalt bei mehr Ausgaben als Einnahmen in Zukunft nicht mehr aufgehe. Die Gemeinde habe somit vor der Entscheidung gestanden, entweder die Grundsteuer zu erhöhen oder sich in Zukunft ausschließlich um die Belange der Einwohner zu kümmern. Mangelnde Solidarität mit Unternehmen könne man Leudelingen jedenfalls nicht vorwerfen, sagt die Bürgermeisterin und verweist auf das Beispiel Sidor, ein Betrieb, der seit nunmehr 50 Jahren Abfall aus fast dem ganzen Land aufbereite, wodurch die Ortschaft viel Lkw-Verkehr und Staubentwicklung in Kauf nehmen müsse. Als Bürgermeister- und Schöffenrat wolle man aber keinen Streit, deshalb suche man bei einem Gespräch am 7. Dezember mit verschiedenen reklamierenden Betrieben den konstruktiven Dialog. Hinsichtlich der vom Staat geplanten grundlegenden Reform der Grundsteuer (auch für Privatleute) hofft Diane Bisenius-Feipel, dass dadurch die von der allgemeinen Teuerung ohnehin genug geplagten Bürger nicht noch zusätzlich belastet werden.
Die Bürgermeisterin geht noch einmal auf die Ergebnisse der Starkregen-Studie und die plötzlich aufgetretenen Bedenken des Wasserwirtschaftsamtes bezüglich der geplanten Schutzmaßnahmen ein und zählt die fertiggestellten und anstehenden Sanierungsprojekte auf, darunter die beendeten Erneuerungsarbeiten in der Rue de la Gare und die Erneuerung der Rue Pëssendall, die 2023 für 2,1 Millionen Euro instandgesetzt wird sowie die Arbeiten an der Trinkwasserleitung mit Anschluss bei der „Schwéngsweed“ und am Kanal in der Rue de la Montée, die mit 260.000 Euro zu Buche schlagen. Was die grundlegende Erneuerung der Rue de Luxembourg angehe, so warte man hiermit, bis die schnelle Tram komme und die Autobahnzubringer geändert würden, was voraussichtlich erst 2028 geschehen werde. Auch die Rue Eich und die Rue du Lavoir sollen streckenweise verändert werden, sobald das „Shared Space“-Konzept stehe. Für den Aufkauf von Grundstücken für die Fahrradpisten seien 150.000 Euro vorgesehen.
Der Bau der neuen Schule werde um 1,8 Millionen teurer als ursprünglich vorgesehen, dies unter anderem, weil der zuständige Architekt gewechselt habe. Es habe sich bei diesem Projekt herausgestellt, dass die bisherige Praxis, alle Ausschreibungen gleichzeitig vor Baubeginn zu machen, wenig zielführend sei, weil sich Material und Arbeitskraft während der Bauzeit verteuern würden.
Weitere von der Bürgermeisterin angeführten Projekte sind der Bau eines Spielplatzes im Kierchepad und die kürzlich vollendeten Jugendwohnungen. Geplant sei auch ein neuer Waldfriedhof, wenn auch an anderer Stelle als gedacht: Weil die Verhandlungen mit Luxemburg-Stadt kein Ergebnis gezeitigt hätten, sei man gegenwärtig mit der Gemeinde Bettemburg über einen gemeinsamen Friedhof im „Obelerbësch“ im Gespräch.
Zum Bereich kommunale Umweltpolitik führt Diane Bisenius-Feipel aus, dass der Gemeinderat in dieser Legislaturperiode den Klimapakt 2, den Naturpakt 1 und den Wohnungspakt 2.0 genehmigt habe. Gegenwärtig sei man mit der Hauptstadt in Verhandlungen, um sich in den neuen Recyclingpark hinter dem Merler Park einzukaufen. Bis es so weit sei, wolle man erreichen, dass die Leudelinger Bürger zu bestimmten Zeiten den Park beim Stadion in Anspruch nehmen können. In Leudelingen selbst wolle man aber eine kleinere Antenne für bestimmte Recyclingmaterialien beibehalten. Das Abfallreglement wolle man konform setzen, außerdem werde man Anfang 2023 sämtliche Mülltonnen mit elektronischen Chips versehen. Auch solle das Prinzip „pollueur/payeur“ bei der Abfallwirtschaft verstärkt zur Geltung kommen, entsprechende Vorschläge des Bureau Ecoconseil lägen bereits vor.
Was die Kosten für das Gemeindepersonal angehe, dürfe man die 2023 anstehenden Indextranchen nicht außer Acht lassen.
Das Gemeindebudget, beendet die Bürgermeisterin ihre Ausführungen, schließe also mit einem Bonus ab. Man habe zwar eine Anleihe von 11 Millionen aufgenommen, werde von diesem Geld aber natürlich nur das verwenden, was reell benötigt wird.
Sie sei sich bewusst, so Diane Bisenius-Feipel, dass die Opposition in manchen Punkten andere Meinungen vertrete als die Gemeindeführung, man habe aber in vielen Bereichen gemeinsam gehandelt, so zum Beispiel bei der Grundsteuer, dem Schulbau und dem PAG. Darum wäre es ihrer Ansicht nach ein starkes Zeichen für Solidarität und neue Perspektiven, sowohl für den Gemeinderat als auch für ganz Leudelingen, wenn dieses Budget einstimmig verabschiedet werden könnte.
Schöffe Jean-Paul Sunnen schließt sich diesen Ausführungen an und fügt hinzu, dass man, unter anderem wegen der zunehmenden Erhöhung des Wasserpreises (die eine indirekte Folge der Energiekrise sei) sowie bei Fertigstellung der neuen Schule ohne Zweifel auf große Teile des Anleihens zurückgreifen müsse.
9. Motionen der Gemeinderats- mitglieder
In einer schriftlich eingereichten Motion regt Rat Lou Linster die Einrichtung eines sogenannten „Antigaspi-Frigo“ in der Maison Relais an. Die Entscheidung hierzu wird auf eine spätere Sitzung vertagt.
9. Motionen der Gemeinderats- mitglieder
In einer schriftlich eingereichten Motion regt Rat Lou Linster die Einrichtung eines sogenannten „Antigaspi-Frigo“ in der Maison Relais an und verweist dabei auf das Beispiel der Gemeinde Habscht. Ziel sei es, dass übriggebliebene Lebensmittel und Menüs zu einem geringen Preis an interessierte Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden könnten und somit der Lebensmittelverschwendung entgegengewirkt wird. Die Bürgermeisterin gibt zu bedenken, dass in der Leudelinger Maison Relais sehr wenig Lebensmittel übrigblieben, weil man sich bei Einkauf und Essenszubereitung strikt nach den für den jeweiligen Tag eingegangenen Anmeldungen richte.
Sowohl Rat Linster als auch der Bürgermeister- und Schöffenrat wollen sich zu diesem Thema weiter kundig machen, demgemäß wird die Entscheidung auf eine spätere Sitzung vertagt.
10. Korrespondenz, Fragen an den Bürgermeister- und Schöffenrat
In einer schriftlichen Anfrage erkundigt sich Rat Lou Linster nach den fünf noch fehlenden Wohneinheiten im „Domaine Eelchesgewan“, die gemäß PAP zu ermäßigten Preisen verkauft werden sollen. Diese seien immer noch nicht gebaut, stellt Rat Linster fest und möchte wissen, ob es hierzu weitere Informationen vom Bauherrn gebe. Schöffe Jean-Paul Sunnen antwortet, vor Kurzem seien der Gemeinde Pläne vom neuen Architekten zugekommen, die gegenwärtig geprüft und der kommunalen Kommission für Bauten vorgelegt würden. Die bisherigen Pläne seien nicht weitergeführt worden. Die spezifischen Fragen von Lou Linster könne man erst beantworten, wenn eine Baugenehmigung vorliegt. Rat Linster entgegnet, seinen Informationen nach seien einzelne Wohneinheiten schon im Verkauf und fordert dazu auf, genaue Informationen darüber einzuholen, welche Objekte zum Normalpreis bzw. zum ermäßigten Preis verkauft werden sollen. Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel erklärt, über einen jetzt schon laufenden Verkauf sei ihr nichts bekannt. Es sei sehr schwierig, vom Ministerium genaue Informationen über die Modalitäten des Wohnungsverkaufs zu ermäßigtem Preis zu erhalten. Schöffen Sunnen sagt zu, in dieser Sache noch einmal bei den staatlichen Stellen anzufragen.
Rat Marcel Jakobs möchte wissen, was es mit einer Baugenehmigung auf sich habe, die für schon bestehende Gebäude des Domaine Eelchesgewan erteilt wurde. Hierbei gehe es, lautet die Antwort, um den Bau eines zusätzlichen Stockwerks für zwei Doppelhaushälften.
Ob Strafmandate, welche im Ausland wohnhaften Falschparkern auf Leudelinger Gemeindegebiet erteilt werden, nicht verfolgt würden, lautet eine weitere Frage von Lou Linster. Die Bürgermeisterin antwortet, die Mandate würden an das Polizeiregister weitergegeben und man gehe davon aus, dass den Betroffenen daraufhin, unabhängig vom jeweiligen Wohnort, eine Zahlungsaufforderung zugestellt werde.
Eine letzte Frage von Rat Linster betrifft postalische Einschreiben, die an Leudelinger Einwohner gerichtet sind. Ob hier die Möglichkeit bestehe, dass man sein Einschreiben bei bestimmten Postfilialen wie beispielsweise im Einkaufszentrum Concorde abholen könne. In dieser Sache habe man sich schon wiederholt an die Post gewandt, versichert Diane Bisenius-Feipel, leider aber ohne Resultat. Man werde es aber nochmal versuchen.
11. Ernennung von zwei Elternvertretern in die kommunale Schulkommission
Mit den Stimmen aller anwesenden Räte wird beschlossen, Herrn Frédéric De Oliveira und Frau Vanessa Demoling-Baldassari als Elternvertreter in die Schulkommission aufzunehmen.
12. Liste der Anfragen auf Vorkaufsrecht
a) Diskussion (in nichtöffentlicher Sitzung)
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert der Gemeinderat sein Vorkaufsrecht auf zwei Grundstücke.
b) Entscheidung
Das Vorkaufsrecht auf ein Grundstück gelegen in der Rue de la Gare, ebenso wie das Vorkaufsrecht auf mehrere Grundstücke gelegen in der Zone “Grasbësch” wird nicht wahrgenommen.
13. Festsetzung der Aufgaben für Aufsichtspersonen von Schülern, die den Schultransport nutzen
Festsetzung der Aufgaben für Aufsichtspersonen von Schülern, die den Schultransport nutzen (in nichtöffentlicher Sitzung)
Die Arbeitszeit der Verträge der Begleiter der Schulbusse wird auf 64 Stunden pro Monat angepasst
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Présentation du budget : résultats et perspectives
1. Approbation de l’ordre du jour ;
Approbation,
2. Communications ;
3. Plan de gestion annuel des forêts,
exercice 2023 ;
Discussion et approbation,
4. Prescription trentenaire, terrain de l’église de Leudelange,
Approbation de l’acte notarié,
5. Modification du règlement de la circulation ;
Emplacement stationnement Rue de Cessange / Domaine Schmiseleck
6. Décompte 2020 modifié, Maison Relais ; Approbation,
7. Projet PDAT2023 (plan directeur aménagement territoire) ;
Avis du Conseil communal,
8.a) Budget rectifié 2022 ;
Présentation,
8.b) Budget 2023 ;
Présentation,
9. Motions des conseillers ;
10. Correspondance, questions au Collège des bourgmestre et échevins ;
11. Désignation de deux représentants des parents d’élèves à la commission scolaire communale ;
Décision,
12. Liste des demandes du droit de préemption ;
a) discussion huis clos
b) décision
13. Affaires de personnel ; huis clos
Fixation tâche des surveillants (m/f) des écoliers utilisant le transport scolaire,
Présents : Diane Bisenius-Feipel, bourgmestre, Jean-Paul Sunnen, échevin, Echevin Raphael Gindt (excusé) ; son droit de vote est exercé par procuration par Diane Bisenius-Feipel
Conseillers : Tom Berend, Marcel Jakobs, Lou Linster, Jean-Pierre Roemen, La conseillère Christiane Schmit- Hamen arrive en cours de séance. Le conseiller Patrick Calmus quitte la séance après le point 5
Secrétaire communal: Marc Thill
1. Approbation de l’ordre du jour
L’ordre du jour est approuvé à l’unanimité.
2. Communications
Un sujet principal, selon la bourgmestre, est l'augmentation de la catégorie B1 de la taxe foncière pour les constructions commerciales et industrielles, décidée à l'unanimité le 28 septembre 2021. Cette décision a entraîné un grand nombre de réclamations de la part des entreprises concernées et a également fait l'objet d'articles de presse. Il ne faut cependant pas oublier que le taux de la taxe commerciale ICC a également été réduit de 10 %, passant de 250 à 225 points. Comme on le sait, la taxe professionnelle est calculée sur le chiffre d'affaires d'une entreprise, tandis que la taxe foncière se rapporte au terrain. En augmentant leur chiffre d'affaires, les entreprises ont donc pu compenser l'augmentation de la taxe foncière. Sur le territoire de Leudelange, les entreprises locales génèrent actuellement en moyenne 20 à 30 millions d'euros, dont environ 1,5 à 2 millions reviennent à la commune, alors qu'avant la loi sur le financement des communes adoptée en 2016, ce chiffre était encore de 8 à 9 millions. Il n'est donc pas étonnant, selon la bourgmestre, que la commune ne trouve pas cette loi « bonne », comme l'a formulé la ministre Taina Bofferding. En tant que client, les entreprises ne nous demandent pas si nous sommes d'accord avec l'augmentation des prix ou des services, et nous ne pouvons pas non plus négocier ou demander des compensations.
Diane Bisenius-Feipel rejette l'accusation de la ministre selon laquelle elle ne se serait pas intéressée aux conseils financiers proposés par le ministère : « L'analyse financière mentionnée a eu lieu le 12 novembre 2021 dans cette salle, et quatre collaborateurs du ministère de l'Intérieur ont assuré au Collège des bourgmestre et échevins que la situation financière de la commune était solide. Nous ne le contestons pas non plus, tout fonctionne actuellement de manière satisfaisante. Mais s'il faut partir du principe que les recettes seront à l'avenir inférieures de 6 à 7 millions et que, dans le même temps, les exigences envers la commune restent les mêmes, voire augmentent en raison de la hausse des prix et des coûts, il y a de quoi se poser des questions. La zone industrielle « Am Bann » a été reprise par la commune de Leudelange dans les années quatre-vingt-dix et il va de soi que les routes et l'infrastructure y ont pris de l'âge », poursuit la bourgmestre. Elle invite tous les plaignants à calculer combien coûte par exemple la rénovation d'une route, d'un canal ou d'un bassin de rétention d'eau, sans parler du nouvel éclairage public LED. Lorsque la zone industrielle a été construite, la commune a payé 11 millions rien que pour le château d'eau qui s'y trouve. Un crédit de 11 millions est également inclus dans le budget actuel afin d'équilibrer le budget communal - il s'agit d'un endettement inévitable et cela signifie que nous devrons rembourser 755.000 euros par an pendant deux décennies.
Diane Bisenius-Feipel déclare qu'il y aurait certainement encore de nombreuses discussions sur ce sujet, mais qu'elle était elle-même heureuse que le Conseil communal soit unanime sur cette question, car il s'agit en fin de compte de la commune, des citoyens ainsi que des conditions de travail pour les entreprises implantées.
La bourgmestre informe ensuite les personnes présentes de deux événements à venir. Il s'agit de l'inauguration du parking résidentiel le 14 décembre et de l'atelier de lancement du plan d’intégration communal, auquel sont invités la commission d'intégration et le Conseil communal.
En collaboration avec l’administration de la gestion de l’eau, on a déterminé comment éviter les conséquences négatives d'événements naturels tels que les pluies intenses de l'avant-dernier été. Une étude sur les fortes pluies a été réalisée à cet effet par l’entreprise Luxplan. Les propositions contenues dans cette étude sont pour la plupart constructives, mais le service des eaux est d'avis que certaines choses ne peuvent pas être mises en œuvre. Les interventions dans la nature ne sont autorisées qu'à titre exceptionnel. Ce qui a été contesté, c'est surtout la mise en place de nouveaux ouvrages (barrages) ainsi que de rétrécissements artificiels. La bourgmestre estime que cette appréciation n'est pas compréhensible car, selon elle, la sécurité des citoyens doit passer avant la protection de la nature et de l'eau. Le Collège des bourgmestre et échevins poursuivra ses efforts en ce sens pour obtenir les autorisations nécessaires, souligne la bourgmestre.
Le conseiller Marcel Jakobs est d'avis que le Conseil communal a pris la bonne décision en ce qui concerne la taxe commerciale. Il fait toutefois remarquer que plusieurs entreprises ne sont pas soumises à la taxe commerciale et ne peuvent donc pas compenser l'augmentation de la taxe foncière.
Le conseiller Lou Linster déplore que la communication de la commune sur ce sujet n'ait pas suffisamment souligné le fait que Leudelange présente désormais le taux de taxe commerciale le plus bas de tout le pays et que la commune a épargné 2,5 millions d'euros aux entreprises en baissant le taux d'imposition. De même, il aurait fallu absolument argumenter avec des chiffres pertinents dans la circulaire de la commune aux entreprises. Le conseiller Linster souligne qu'avec « Zesumme fir Leideleng », il continue à soutenir à cent pour cent la décision relative à l'impôt foncier, puisque c'est lui-même qui a proposé cette mesure. C'est pourquoi des informations supplémentaires ont été transmises à la presse. Les réclamants devraient à leur tour indiquer combien ils ont finalement payé pour chacun des deux impôts.
A la proposition de Lou Linster d'accorder aux commerçants des possibilités de report ou d'échelonnement du paiement, le Collège des bourgmestre et échevins répond que cela est non seulement possible, mais même prévu par le législateur. La bourgmestre regrette que des parties essentielles de l'interview initiale sur l'augmentation de la taxe foncière aient été coupées, ce qui a rendu le reportage assez unilatéral.
Le conseiller Tom Berend partage ce point de vue et déplore un certain parti pris de la part du ministère et de la presse.
Le conseiller Jean-Pierre Roemen souhaite savoir comment la commune compte réagir aux objections de l’administration de la gestion des eaux concernant les mesures prévues pour la protection contre les inondations. Le conseiller de la commune prendra contact avec cette administration, précise la bourgmestre. L’administration de la gestion des eaux a toutefois été impliquée dès le début dans toutes les discussions relatives aux mesures, et l'attitude actuelle est d'autant plus incompréhensible. L'échevin Jean-Paul Sunnen ajoute qu'à ses yeux, planter uniquement des haies sur les rives n'est pas une protection efficace contre les inondations. Une telle mesure n'empêche pas les inondations.
Au sujet du stationnement résidentiel, le conseiller Patrick Calmus souhaite savoir combien de vignettes de stationnement ont été distribuées aux citoyens. On lui répond que toutes les vignettes ont été envoyées collectivement.
Le conseiller Linster réitère sa question de la dernière réunion, qui portait sur la conformité des disques de stationnement commandés par la commune pour les citoyens de Leudelange. La bourgmestre reconnaît qu'il y a effectivement des problèmes à ce niveau : Alors que les disques de stationnement sont conformes selon le Code de la Route, les forces de l'ordre insistent sur le fait qu'ils doivent être de couleur bleue au lieu de rouge, en raison d'accords avec d'autres pays. Comme il s'agit d'un vide juridique dans le code de la route qui sera bientôt comblé et que l'on ne veut pas donner au citoyen quelque chose de erroné, on a commandé de nouveaux disques de couleur bleue.
A la question du conseiller Marcel Jakobs sur les dispositions de stationnement pour les visiteurs extérieurs à la commune, Diane Bisenius-Feipel répond que ceux-ci peuvent de toute façon se garer pendant deux heures avec un disque de stationnement.
3. Plan de gestion annuel des forêts,
exercice 2023
Discussion et approbation
Un total de 166.500 euros est prévu pour l'année 2023 pour la gestion forestière sur le territoire de Leudelange. La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel souligne que cette somme n'est pas trop élevée lorsqu'il s'agit de préserver les forêts de Leudelange. Les paysages forestiers sont importants pour la détente, le tourisme et le filtrage de l'eau potable. En outre, ils constituent un habitat pour de nombreux animaux et plantes. Le plan de gestion a été approuvé le 24 octobre 2022 par la commission d'aménagement de la commune.
Le garde forestier Luca Sannipoli informe les conseillers des tâches de son service décrites dans le plan. Il s'agit notamment d'entretenir les haies et les arbres fruitiers et de délimiter les lisières afin que la forêt n'envahisse pas les propriétés privées. En outre, les chemins communaux sont entretenus et les déchets illégalement jetés sont éliminés. Le garde forestier s'inquiète de la propagation du laurier et de la renouée du Japon à certains endroits. Luca Sannipoli explique qu'il n'est pas possible d'éradiquer ces plantes et qu'il faut se limiter à une taille constante et conséquente.
La vente de bois a augmenté parce que, pour des raisons de sécurité, on a abattu plus de bois le long des chemins et des routes que les années précédentes. Le transport du bois par des chevaux est très pratique et très apprécié des citoyens, et les barrières d'affouage installées par les ouvriers communaux permettent de contrôler plus précisément le gibier. Selon ses propres dires, le garde forestier communal est également de plus en plus souvent contacté par des citoyens au sujet de renards blessés ou morts sur des terrains privés et conseille dans ce contexte de ne pas laisser de nourriture pour chats à l'extérieur afin de ne pas attirer les animaux. Parmi les autres tâches du service forestier de Leudelange figurent l'entretien des panneaux et des clôtures et la participation à des actions pédagogiques telles que le « Dag vum Bam ».
Le plan de gestion forestière 2023 est approuvé à l'unanimité.
4. Prescription trentenaire, terrain de l’église de Leudelange
Approbation de l’acte notarié,
Conformément à l'annexe C de la loi du 13 février 2018, l'église de Leudelange avait été intégrée dans le patrimoine de la commune, mais pas le terrain sur lequel elle se trouve. Dans une lettre datée du 17 mai 2021, le fonds de l'église demande à la commune de reprendre également le terrain. La commune souhaite répondre à cette demande. La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel fait remarquer à ce sujet que l'église est le plus ancien bâtiment de Leudelange et qu'elle restera bien entendu dans sa forme actuelle et que des messes continueront d'y être célébrées. La reprise du terrain ne coûterait à la commune que les frais de l'acte notarié.
La reprise du terrain de l'église par la commune est approuvée par les voix de toutes les personnes présentes.
5. Modification du règlement de la circulation
Emplacement stationnement Rue de Cessange / Domaine Schmiseleck
Le conseiller Patrick Calmus avait proposé lors de la précédente réunion d'éliminer une ou deux places de stationnement pour des raisons de sécurité, afin de permettre aux automobilistes d'avoir une meilleure visibilité lorsqu'ils tournent.
Après une brève discussion, il est décidé à l'unanimité d'aménager des places d'arrêt pour deux minibus à cet endroit.
6. Décompte 2020 modifié, Maison Relais
Approbation,
La participation financière de la commune au coût total de fonctionnement de la Maison Relais de Leudelange pour l'année 2022 (1.127.000 euros) s'élevait initialement à 281.750 euros. Suite à une modification de la clé de répartition, cette participation est désormais réduite à 246.000 euros. Cette modification s'explique par l'absence d'élèves pendant la pandémie ainsi que par des heures de cours supplémentaires.
Le décompte modifié est accepté sans exception.
7. Projet PDAT2023 (plan directeur aménagement territoire)
Avis du Conseil communal
La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel fait d'abord remarquer qu'il est étrange qu'après tous les plans sectoriels, un plan directeur soit à nouveau soumis à l'avis des communes. Le ministre de l'Aménagement du territoire Claude Turmes a toutefois déclaré à ce sujet que le dernier plan datait de 2003 et qu'il devait maintenant être révisé.
Marc Schmit, ingénieur du service technique de la commune, décrit les points essentiels du plan directeur: Le document est hiérarchiquement supérieur à d'autres plans comme le PAG et le PAP et a trois objectifs politiques. Premièrement, il s'agit de réduire l'imperméabilisation des sols par les constructions à l'échelle nationale, l'objectif étant qu'il n'y ait plus d'imperméabilisation des surfaces d'habitation et de travail à partir de 2050 au plus tard. Deuxièmement, le texte définit où et combien il est possible de construire, les communes du pays étant réparties en catégories. Ainsi, Leudelange est considérée comme une commune périphérique de la ville de Luxembourg et peut imperméabiliser 0,7 hectare de terrain par an. Troisièmement, le plan vise une coordination de l'aménagement du territoire avec l'étranger et mise sur une participation accrue des citoyens. Pour la mise en œuvre du plan, le ministère pense à de nouveaux instruments administratifs possibles, comme par exemple des transferts entre les terrains situés dans le périmètre de construction et ceux qui ne le sont pas. Selon Marc Schmit, une certaine insécurité juridique ne serait pas à exclure lors de l'application du plan directeur. Les plans sectoriels et d'occupation des sols actuels ne s'inscrivent pas dans le concept et dépendent en grande partie de l'évolution future de la croissance.
Le conseiller Marcel Jakobs se réjouit du fait que l'aménagement du territoire soit réglementé au niveau national. C'est important pour le développement futur des communes. Selon lui, il est également indispensable qu'à l'avenir, on construise davantage en hauteur qu'en largeur - cette évolution se manifeste également dans d'autres pays.
Le conseiller Lou Linster est d'avis que l'imperméabilisation des surfaces accordée à Leudelange pour les prochaines années dans le plan directeur est loin d'être suffisante, si l'on considère que le PAG prévoit déjà 30 hectares. Il faut demander une adaptation et argumenter avec le quotient élevé d'habitants et d'employés par unité de surface, qui est spécifique à Leudelange.
L'échevin Jean-Paul Sunnen est d'avis que le principe de croissance n'est pas suffisamment pris en compte dans le plan directeur. Le plan est en contradiction flagrante avec les propres documents du ministère et constitue une intervention fondamentale dans la législation actuelle.
Une prise de position adressée au ministère de l'Aménagement du territoire, dans laquelle sont également formulées les réserves susmentionnées, sera soumise au vote des membres du Conseil communal lors de la prochaine séance.
8. Budget rectifié 2022 / Budget 2023
8a) Budget rectifié 2022 ;
Présentation,
8b) Budget 2023 ;
Présentation,
Le budget rectifié 2022 enregistre des recettes ordinaires de 17,9 millions d'euros et des dépenses ordinaires de 15,08 millions d'euros. Les bonus du chapitre ordinaire s'élèvent à 2,81 millions d'euros, les recettes extraordinaires à environ 7,67 millions d'euros pour des dépenses extraordinaires de 8,94 millions d'euros. Le résultat annuel prévu est un bénéfice de 8,47 millions d'euros. (Tous les montants sont arrondis).
Dans le budget 2023, les recettes ordinaires s'élèvent à 18,73 millions d'euros, les recettes ordinaires à 17,29 millions d'euros. Les bonus du chapitre ordinaire s'élèvent à 1,43 million d'euros, les recettes extraordinaires à 12,22 millions d'euros et les dépenses extraordinaires à 21,71 millions d'euros. Le transfert du chapitre ordinaire vers le chapitre extraordinaire s'élève à 9,48 millions d'euros. Le résultat annuel prévu pour 2023 est un bénéfice définitif de 425.000 euros. (Tous les montants sont arrondis vers le bas.)
Dans ses commentaires sur le dernier budget communal de l'actuel Collège des bourgmestre et échevins de cette législature, la bourgmestre Diane Bisenius-Feipel fait remarquer que le Collège échevinal communal qui sera élue l'année prochaine héritera également de quelques défis. Il s'agit de la taxe commerciale et de l'impôt foncier, de l'école en construction, du réaménagement du centre du village et de la maison de repos prévue, dont la construction pourra, espérons-le, bientôt commencer. Les tâches ne seront pas plus faciles, car les procédures administratives de plus en plus compliquées, les décisions environnementales et les réclamations entraînent régulièrement des retards dans les projets importants. A cela s'ajoute un contexte mondial difficile : le 24 février, la vision du monde de nombreuses personnes a été ébranlée par l'agression russe contre l'Ukraine. Face à la souffrance de la population ukrainienne, Leudelange a également pris ses responsabilités, condamné l'attaque avec la plus grande fermeté et hébergé les réfugiés de guerre dans un hôtel et des logements privés. Le Conseil communal a voté 510.000 euros à cet effet lors de sa réunion de juillet, et 300.000 euros supplémentaires sont prévus pour 2023. Un remerciement particulier doit être adressé aux particuliers qui ont accueilli volontiers chez eux des personnes en quête de protection.
Les conséquences indirectes de la crise ukrainienne, comme le renchérissement et la crise énergétique, ne sont pas toujours claires pour le consommateur, poursuit la bourgmestre en faisant référence au rôle opaque des multinationales. En tant que commune, Leudelange a cependant mis en œuvre tous les leviers possibles et imaginables pour maîtriser l'énorme augmentation des coûts énergétiques. Ainsi, depuis septembre, une stratégie d'économie d'énergie a été mise en place : les bâtiments communaux ne sont plus éclairés la nuit, les illuminations de Noël sont réduites au minimum et l'intensité des lampadaires, dans la mesure où ils ont déjà été adaptés, est diminuée de 30 %.
Diane Bisenius-Feipel revient également sur les critiques concernant l'augmentation de la taxe foncière et souligne que l'entretien des zones d'activités coûte beaucoup d'argent - argent qui, en raison des effets de la réforme de la taxe foncière de 2016, manque désormais pour des prestations dynamiques. Nous sommes déjà intervenus auprès du ministère de l'Intérieur à ce sujet, mais malheureusement sans résultat. Le Conseil communal est d'accord sur le fait que la loi a porté préjudice à Leudelange. L'entretien des zones d'activités est lié à des coûts élevés et dans quelques années, il faudra effectuer des réparations qui coûteront des millions, ce qui n'est apparemment pas clair pour certaines entreprises locales. La taxe foncière a certes été augmentée, mais la taxe commerciale a été réduite de 10 % afin de permettre aux entreprises de compenser par un chiffre d'affaires plus élevé. Les finances communales sont certes solides pour le moment, mais planifier un budget signifie avant tout planifier l'avenir. Il existe un risque que le budget ordinaire ne soit plus viable à l'avenir si les dépenses dépassent les recettes. La commune a donc été confrontée à la décision d'augmenter l'impôt foncier ou de s'occuper exclusivement des intérêts des habitants. On ne peut en tout cas pas reprocher à Leudelange un manque de solidarité avec les entreprises, dit la bourgmestre en faisant référence à l'exemple de l’usine Sidor, une entreprise qui traite depuis maintenant 50 ans des déchets provenant de presque tout le pays, ce qui oblige la localité à supporter beaucoup de trafic de camions et de poussière. « En tant que Collège des bourgmestre et échevins, nous ne voulons pas de conflit, c'est pourquoi nous chercherons un dialogue constructif lors d'un entretien le 7 décembre avec différentes entreprises réclamantes », explique la bourgmestre. En ce qui concerne la réforme fondamentale de l'impôt foncier (également pour les particuliers) prévue par l'État, Diane Bisenius-Feipel espère qu'elle ne pèsera pas davantage sur les citoyens déjà suffisamment touchés par le renchérissement général.
La bourgmestre revient sur les résultats de l'étude sur les fortes pluies et sur les doutes soulevés par l’Administration de la gestion des eaux concernant les mesures de protection prévues. Elle énumère les projets d'assainissement achevés et à venir, dont les travaux de rénovation de la rue de la Gare et la rénovation de la rue Pëssendall, qui sera remise en état en 2023 pour un montant de 2,1 millions d'euros, ainsi que les travaux sur la conduite d'eau potable avec raccordement au « Schwéngsweed » et sur le canal de la rue de la Montée, qui s'élèvent à 260.000 euros. En ce qui concerne la rénovation fondamentale de la rue de Luxembourg, on attend l'arrivée du tram rapide et la modification des bretelles d'accès à l'autoroute, ce qui n'aura probablement lieu qu'en 2028. La rue Eich et la rue du Lavoir seront également modifiées par endroits dès que le concept de « Shared Space » sera en place. 150.000 euros sont prévus pour l'achat de terrains pour les pistes cyclables.
La construction de la nouvelle école coûtera 1,8 million de plus qu'initialement prévu, entre autres parce que l'architecte responsable a changé. Il s'est avéré dans le cadre de ce projet que la pratique actuelle consistant à lancer tous les appels d'offres en même temps avant le début des travaux n'était pas très efficace, car les matériaux et la main-d'œuvre augmentaient pendant la durée des travaux.
Les autres projets cités par la bourgmestre sont la construction d'une aire de jeux à « Kierchepad » et les logements pour jeunes récemment achevés. Un nouveau cimetière forestier est également prévu, même s'il n'est pas situé au même endroit que prévu : les négociations avec la ville de Luxembourg n'ayant pas abouti, des discussions sont actuellement en cours avec la commune de Bettembourg au sujet d'un cimetière commun dans le « Obelerbësch ».
En ce qui concerne la politique environnementale communale, Diane Bisenius-Feipel explique qu'au cours de cette législature, le Conseil communal a approuvé le pacte climatique 2, le pacte nature 1 et le pacte logement 2.0. Actuellement, des négociations sont en cours avec la capitale pour acheter le nouveau parc de recyclage derrière le parc de Merl. Jusqu'à ce que cela soit le cas, on veut faire en sorte que les citoyens de Leudelange puissent utiliser le parc près du stade à certaines heures. A Leudelange même, on veut conserver une petite antenne pour certains matériaux de recyclage. Le règlement sur les déchets sera mis en conformité et toutes les poubelles seront équipées de puces électroniques début 2023. Le principe « pollueur/payeur » devrait également être renforcé dans la gestion des déchets, et le Bureau Ecoconseil a déjà fait des propositions en ce sens.
En ce qui concerne les coûts du personnel communal, il ne faut pas oublier les tranches d'indexation prévues pour 2023.
Le budget communal, conclut la bourgmestre, se termine donc avec un bonus. On a certes contracté un emprunt de 11 millions, mais on n'utilisera bien sûr de cet argent que ce qui est réellement nécessaire.
Diane Bisenius-Feipel est consciente que l'opposition défend sur certains points des opinions différentes de celles du Collège des bourgmestre et échevins, mais que l'on a agi ensemble dans de nombreux domaines, comme par exemple pour l'impôt foncier, la construction d'écoles et le PAG. C'est pourquoi, selon elle, ce serait un signe fort de solidarité et de nouvelles perspectives, tant pour le Conseil communal que pour l'ensemble de Leudelange, si ce budget pouvait être voté à l'unanimité.
L'échevin Jean-Paul Sunnen se rallie à ces propos et ajoute qu'en raison notamment de l'augmentation croissante du prix de l'eau (qui est une conséquence indirecte de la crise énergétique) et de l'achèvement de la nouvelle école, il faudra sans aucun doute recourir à une grande partie de l'emprunt.
9. Motions des conseillers
Dans une motion écrite, le conseiller Lou Linster suggère la mise en place d'un « frigo antigaspi » dans la maison relais, en se référant à l'exemple de la commune de Hobscheidt. L'objectif serait que les denrées alimentaires et les menus restants puissent être remis à un prix modique aux citoyens intéressés et que l'on puisse ainsi lutter contre le gaspillage alimentaire. La bourgmestre fait remarquer qu'il reste très peu de nourriture à la Maison Relais de Leudelange, car les achats et la préparation des repas se font en fonction des inscriptions reçues pour le jour en question.
Tant le conseiller Linster que le Collège des bourgmestre et échevins souhaitent se renseigner davantage sur ce sujet, la décision est donc reportée à une réunion ultérieure.
10. Correspondance, questions au Collège des bourgmestre et échevins
Dans une question écrite, le conseiller Lou Linster s'enquiert des cinq unités d'habitation qui manquent encore au « Domaine Eelchesgewan » et qui doivent être vendues à prix réduit conformément au PAP. Celles-ci ne sont toujours pas construites, constate le conseiller Linster, qui souhaite savoir si le maître d'ouvrage a donné plus d'informations à ce sujet. L'échevin Jean-Paul Sunnen répond que la commune a récemment reçu des plans du nouvel architecte, qui sont actuellement examinés et soumis à la commission compétente. Les plans précédents n'ont pas été poursuivis. Il ne sera possible de répondre aux questions spécifiques de Lou Linster que lorsqu'un permis de construire aura été délivré. Le conseiller Linster répond que, selon ses informations, certaines unités d'habitation sont déjà en vente et demande que des informations précises soient obtenues sur les biens qui seront vendus à prix normal ou à prix réduit. La bourgmestre Diane Bisenius-Feipel explique qu'elle n'a pas connaissance d'une vente déjà en cours. Il est très difficile d'obtenir du ministère des informations précises sur les modalités de la vente de logements à prix réduit. L'échevin Sunnen s'engage à se renseigner une nouvelle fois auprès des services publics à ce sujet.
Le conseiller Marcel Jakobs souhaite savoir ce qu'il en est d'un permis de bâtir délivré pour des bâtiments déjà existants du Domaine Eelchesgewan. Il lui est répondu qu'il s'agit de la construction d'un étage supplémentaire pour deux maisons jumelées.
Une autre question de Lou Linster est de savoir si les amendes infligées à des personnes résidant à l'étranger et stationnant de manière irrégulière sur le territoire de la commune de Leudelange ne sont pas poursuivies. La bourgmestre répond que les mandats sont transmis au registre de la police et que l'on part du principe qu'un avis de paiement est ensuite envoyé aux personnes concernées, quel que soit leur lieu de résidence.
Une dernière question du conseiller Linster concerne les lettres recommandées adressées aux habitants de Leudelange. Il demande s'il est possible d'aller chercher son recommandé dans certains bureaux de poste, par exemple au centre commercial Concorde. Diane Bisenius-Feipel assure que l'on s'est déjà adressé à plusieurs reprises à la poste à ce sujet, mais malheureusement sans résultat, mais qu’on aller réessayer.
11. Désignation de deux représentants des parents d’élèves à la commission scolaire communale
Décision,
Avec les voix de tous les conseillers présents, il est décidé d'intégrer Monsieur Frédéric De Oliveira et Madame Vanessa Demoling-Baldassari en tant que représentants des parents d'élèves au sein de la commission scolaire.
12. Liste des demandes du droit de préemption, huis clos
a) discussion huis clos
Le Conseil communal discute à huis clos de son droit de préemption sur deux terrains.
b) décision
Le droit de préemption sur un terrain situé dans la rue de la Gare, ainsi que le droit de préemption sur plusieurs terrains situés dans la zone « Grasbësch » ne sont pas exercés.
13. Affaires de personnel, huis clos
Fixation tâche des surveillants (m/f) des écoliers utilisant le transport scolaire
Le temps de travail des contrats des accompagnateurs des bus scolaires est adapté à 64 heures par mois.